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Erfurt (ddp-lth). Der designierte Thüringer Kultusminister Peter Krause (CDU) ist wegen einer früheren Redakteurstätigkeit für die rechtsgerichtete Wochenzeitung «Junge Freiheit» in die Kritik geraten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Krause sei nach seinen Äußerungen in dem Blatt ohne Zweifel der «Neuen Rechten» zuzuordnen.
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte hingegen am Freitag seine Entscheidung für Krause. «Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird», sagte er.Althaus fügte hinzu, dass sich Krause klar und deutlich zu seiner journalistischen Vergangenheit geäußert habe. Dies sei wichtig und notwendig angesichts der «indifferenten Kritik an seiner früheren publizistischen Tätigkeit». Er betonte, dass es in Thüringen «keine Toleranz für Demokratiefeinde» gebe.
Krause hatte sich zuvor von der «Jungen Freiheit» distanziert. Er habe 1998 vier Monate für die Zeitung als Redakteur gearbeitet, eine weitere Zusammenarbeit sei damals «aus inhaltlichen Gründen von beiden Seiten als grundsätzlich unmöglich angesehen» worden, sagte Krause in Weimar. Er habe sein Ziel nicht verwirklichen können, «ein konservativ orientiertes und fundiertes, aber offenes, antiideologisches und wirklich kritisches Debattenblatt jenseits politischer Lager aufzubauen», sagte Krause.
SPD-Generalsekretär Heil forderte Althaus auf, Krause nicht zum Kultusminister zu ernennen. Wer Rechte zum Vorbild für junge Menschen mache, schade der Demokratie, kritisierte Heil. Althaus brüskiere mit seinem Personalvorschlag all jene, die sich täglich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzten.
Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, kritisierte die Besetzung des Ministeramtes mit Krause als Verharmlosung der Ideologie, die hinter Zeitschriften wie der «Jungen Freiheit» stehe. «Gerade im Bildungsbereich brauchen wir Aufklärung und eindeutige Vorbilder, um Rechtsextremismus und Rassismus schon von Anfang an und von den Wurzeln her zu begegnen», betonte sie. Ein Kultusminister Krause könne dies nicht glaubwürdig vermitteln.
Althaus hatte am Dienstag eine umfangreiche Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Dabei sollen die Ressorts für Inneres, Soziales, Justiz, Kultur, Bau und Verkehr sowie Bundes- und Europaangelegenheiten neu besetzt werden. Die Vereidigung der Minister ist für den 8. Mai vorgesehen. Neben Krause steht auch die künftige Justizministerin Marion Walsmann (CDU) in der Kritik. Sie hatte Ende der 80er Jahre für die CDU in der Volkskammer der DDR gesessen.
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