Thüringen: Streit um Krause spitzt sich zu

Erfurt (ddp-lth). Der Streit um den designierten Kultusminister Peter Krause (CDU) spitzt sich zu. Offensichtlich habe Krause länger als bisher zugegeben für rechtsgerichtete Publikationen gearbeitet, betonten SPD-Landeschef Christoph Matschie und Linke-Fraktionschef Dieter Hausold am Mittwoch in Erfurt.

Hintergrund ist ein Medienbericht der «Thüringischen Landeszeitung» (TLZ), wonach Krause in der Publikation «Etappe» im Jahr 2001 zwei Rezensionen veröffentlicht hat. Im selben Heft wurde das ins Lateinische übersetzte Horst-Wessel-Lied als «Culturcuriosa» abgedruckt.

Hausold sagte, Krauses umstrittene publizistische Vergangenheit könne nicht auf wenige Monate bei der Zeitschrift «Junge Freiheit» reduziert werden, er sei vielmehr regelmäßiger Autor extrem rechter Publikationen gewesen. Nach Hausolds Einschätzung handelt es sich bei der «Etappe» um ein elitäres Vordenkerblatt der neuen und extremen Rechten. Einer der Herausgeber, Heinz-Theo Homann, sei Mitglied der Republikaner und habe 1989 für diese Partei kandidiert.

Krause verteidigte in der «TLZ» den Abdruck des Horst-Wessel-Liedes auf Latein in der «Etappe» als «satirisch-ironisch». Damit solle Unbildung entlarvt werden, ernst nehmen dürfe man dies nicht, sagte er. Matschie betonte daraufhin, Krause solle sich nicht mit Naivität herausreden. «Völlig unverständlich» sei, dass sich Krause bis heute auf seiner Internetseite mit seinen Beiträgen für die rechtsgerichtete Etappe schmücke. Wenn Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) jetzt nicht die Notbremse ziehe, könne er mit seiner geplanten Besetzung des Kultusministeriums am Ende zum Spielball der NPD werden, warnte Matschie.

Nach Ansicht des Linke-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2009, Bodo Ramelow, versucht die CDU mit der Personalie am äußersten rechten Rand zu punkten. Laut Ramelow wurde ein hoher Beamter des Bundesverkehrsministeriums im vergangenen Jahr wegen seiner Autorentätigkeit für die «Etappe» versetzt. Dies sei konsequent gewesen, sagte Ramelow. «Aber in Thüringen wird ein ähnlich agierender Mensch Minister und erhält den Ritterschlag durch den Ministerpräsidenten», fügte er hinzu.

Unterdessen lancierten die Thüringer Grünen eine E-Mail-Kampagne, um die Ernennung Krauses noch zu verhindern. Ziel sei es, möglichst viele Einwendungen an Ministerpräsident Althaus zu senden, sagte Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Ihm müsse die Dramatik der Situation klar gemacht werden.

Krause war in der vergangenen Woche wegen einer früheren Tätigkeit für die rechtsgerichtete Wochenzeitung «Junge Freiheit» in die Kritik geraten. Er soll im Rahmen einer umfangreichen Kabinettsumbildung Nachfolger von Jens Goebel (CDU) werden. Althaus hatte seine Entscheidung bislang verteidigt. Er werde ihn «aus Überzeugung» zum Kultusminister ernennen, sagte Althaus. Krause habe sich von der «Jungen Freiheit» distanziert.