Body
Dresden (ddp-lsc). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in einem Brief dringend darum gebeten, den Bau eines Tunnels am Dresdner Waldschlößchen sorgfältig zu prüfen.
Wie die in Dresden erscheinende «Sächsische Zeitung» (Dienstagausgabe) meldet, hat Tiefensee zudem angekündigt, der Bund werde einen «namhaften Anteil der Mehrkosten» tragen, die für eine welterbeverträgliche Lösung notwendig sind. Der Erhalt des Welterbes liege im nationalen Interesse, betonte Tiefensee.Der Stadtrat wird sich heute Abend (22.4.) mit dem Bürgerbegehren für den Bau eines Elbtunnels befassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Mehrheit des Parlaments die Unterschriftensammlung für zulässig erklärt und damit einen neuen Bürgerentscheid befürwortet, obwohl Stadtverwaltung und Regierungspräsidium rechtliche Bedenken geäußert hatten.
Der Bau eines Tunnels anstelle der Waldschlößchenbrücke ist nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens die einzige Möglichkeit, um den in zwei Monaten drohenden Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal zu verhindern. Deshalb sollen die Dresdner noch einmal darüber abstimmen, obwohl der Bau der Brücke seit November 2007 läuft.
Die Stadtverwaltung hat zwar mehr als 35 000 Unterschriften und damit genügend für gültig erklärt, hegt allerdings Zweifel an den aufgeführten Angaben zur Kostendeckung. Die Tunnel-Befürworter wiederum kritisieren, dass die Stadt die Kosten für eine unterirdische Elbquerung zu hoch und für die Brücke zu niedrig ansetze.
(nmz -Auch die Naturschützer melden sich in Sachen "Hufeisennase" wieder zurück:) Die Klage von drei Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal wird am 19. Juni vor dem Verwaltungsgericht Dresden im Hauptsacheverfahren verhandelt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Dresden auf ddp-Anfrage mit. Hintergrund der Klagen ist die seltene Fledermausart Kleine Hufeisennase, deren Lebensraum nach Ansicht der Naturschützer durch den Bau der Brücke bedroht ist.
Aus Sicht der Grünen Liga ist damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens mindestens in die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht geht. Sollten die Naturschutzverbände endgültig recht bekommen, müsste die Brücke im Falle ihres Baus wieder abgerissen werden, teilte der Verband mit.
Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden bisher nur in Eilverfahren entschieden. Die Verhandlung am 19. Juni ist die erste im Hauptsacheverfahren.
Das Gericht hatte den Naturschutzverbänden wegen der Beeinträchtigung der geschützten Kleine Hufeisennase am 9. August 2007 zunächst recht gegeben und einen Baustopp verhängt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Eilentscheidung jedoch mit Auflagen am 12. November 2007 wieder aufgehoben.