Waldschlößchenbrücke vor Gericht

Dresden (ddp). Der Streit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke soll weiter auf gerichtlichem Wege ausgetragen werden. Das Kommunalparlament stimmte am Dienstag auf einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, bis vor die Verfassungsgerichte zu gehen.

Ein neu beantragter Bürgerentscheid fand nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem forderte die UNESCO Vermittlungsgespräche mit der Stadt. Zuletzt hatte das Regierungspräsidium Dresden vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Stopp der Auftragsvergabe für die umstrittene Elbquerung eingereicht. Der Stopp war vom Verwaltungsgericht Dresden verfügt worden.
Die Stadträte votierten dafür, gerichtlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Welterbetitel zu erhalten. Zudem stimmten sie dafür, dass der Planfestungsbeschlusses des Regierungspräsidiums von 2004 aufzuheben sei, falls die Bieter einer Verlängerung der Bindefrist für die Vergabe der Bauaufträge nicht zustimmen sollten. Nach Angaben des amtierenden Oberbürgermeisters Lutz Vogel (parteilos) wurde die bisherige Frist für die Zuschläge vom 1. September auf den 22. September verlängert.

Die für den 12. November geplante Befragung der Bürger fand unterdessen keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Frage für das kommende Votum sollte lauten: «Stimmen Sie dem Bau der Waldschlößchenbrücke auch für den Fall zu, dass das Dresdner Elbtal den Welterbestatus der UNESCO verliert?» Das Stadtparlament stimmte erneut für die vorläufige Aussetzung des Baubeginns der Brücke.

Vogel berichtete zudem, der Generalsekretär der deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, habe bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und des Auswärtigen Amtes am Montag in Dresden, Gespräche mit der UNESCO gefordert. Es sei zwingend notwendig, mit der Kommission und dem Welterbezentrum in Paris direkt in Gespräche vor Ort einzutreten. Allerdings habe Bernecker eingeräumt, es gebe kein verbindliches Verfahren bei der UNESCO, das eine Lösung ermögliche.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Rolf-Dieter Schnelle betonte, dass die Bundesregierung kein Interesse daran habe, das der Stadt der Titel Weltkulturerbe aberkannt wird. Den Wunsch der Stadt nach einer Moderation durch das Auswärtige Amt werde er weitergeben. Innenminister Albrecht Buttolo, Regierungspräsident Henry Hasenpflug (beide CDU) und die FDP-Stadtratsfraktion hatten ihre Teilnahme an dem Gespräch wegen des laufenden Verfahrens zum Bau der Brücke am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen verweigert.

Bei einem ersten Bürgerentscheid im Februar 2005 hatten sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der Waldschlößchenbrücke ausgesprochen. Für diesen Fall droht dem Dresdner Elbtal jedoch die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die UNESCO.