Weltkulturerbe: Dresdner Stadtrat spricht sich erneut für Bürgerentscheid aus

Dresden (ddp). Der Dresdner Stadtrat will im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke noch einmal die Bürger abstimmen lassen. Mit einer Mehrheit von 35 Ja-Stimmen erklärte das Parlament am Mittwoch das Bürgerbegehren Elbtunnel für zulässig und sprach sich erneut für einen Bürgerentscheid am 8. Juni aus. 32 Stadträte stimmten dagegen, 3 enthielt sich der Stimme.

Der Stadtrat hatte bereits am vergangenen Dienstag den gleichen Beschluss gefasst. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) hatte jedoch Widerspruch eingelegt. Am Mittwoch legte er erneut sein Veto ein. Den Beschluss nannte er rechtswidrig, da das Bürgerbegehren unzulässig sei. Nun muss das Regierungspräsidium über den Stadtratsbeschluss entscheiden. Erklärt es ihn für ungültig, könnte der Fall vor Gericht weiterverhandelt werden.

Für das Tunnel-Begehren hatte eine Initiative in den vergangenen Monaten etwa 50 000 Unterschriften gesammelt. Aus ihrer Sicht ist der Bau eines Tunnels anstelle der Brücke die einzige Möglichkeit, um den in zwei Monaten drohenden Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal zu verhindern. Hauptkritikpunkt der Stadtverwaltung sind allerdings die Kostenangaben der Tunnel-Initiative. Mit dem Bau der Brücke wurde im November 2007 begonnen.