Weltkulturerbe: Eventuell neue Abstimmung zur Waldschlößchenbrücke

Dresden (ddp). Die Dresdner sollen möglicherweise erneut über den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke durch das UNESCO-geschützte Elbtal abstimmen. Die CDU-Stadtratsfraktion erwägt einen weiteren Bürgerentscheid, um damit das Projekt abzusichern.

Die bindende Wirkung der Abstimmung von 2005, als jeder dritte Dresdner für die Elbquerung votierte, endet in einem halben Jahr am 27. Februar 2008. Die Union befürchtet, dass die linke Stadtratsmehrheit dann das Aus für die Brücke beschließt. Bürgerinitiativen sammeln unterdessen weiter Unterschriften für einen Tunnel anstelle der Brücke. Dadurch könnte es nach Angaben der Stadt sogar zu einer dritten Abstimmung kommen.

Der Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Helfried Reuther, geht davon aus, dass zwar der vorläufig gerichtlich gestoppte Bau der Brücke noch vor Februar beginnt. Jedoch könne der Stadtrat nach Ablauf der Bindewirkung des Bürgerentscheids einen Rückbau anordnen, wenn die Arbeiten noch nicht zu weit fortgeschritten seien. Die CDU hege aufgrund bisheriger Erfahrungen ein «Misstrauen» gegenüber den Beteuerungen der linken Mehrheit, nach Ende Februar weiterhin nach einem Kompromiss im Brückenstreit suchen zu wollen.

Konkrete Pläne zur Fragestellung des neuen Bürgerentscheids oder zum Zeitraum gebe es noch nicht, fügte Reuther hinzu. Die CDU habe die «große Sorge», die Dresdner könnten sich nicht ernst genommen fühlen, wenn sie in derselben Angelegenheit erneut abstimmten sollten. Bislang war die CDU strikt gegen einen neuen Entscheid. Die Grünen-Fraktion begrüßte die Initiative für einen Bürgerentscheid. Fraktionssprecherin Eva Jähnigen kritisierte jedoch, dass die CDU damit dieselbe Zielsetzung verfolge wie 2005.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums kann eine Unterschriftenliste für eine neue Abstimmung ab 28. Februar vorgelegt werden. Erforderlich seien rund 20 000 Stimmen. Ein Rückbau der Querung durch die Stadt sei «theoretisch möglich», aber ein großer finanzieller Verlust, sagte Sprecher Holm Felber. Seine Behörde könne unter Umständen dagegen vorgehen, notfalls gerichtlich.

Dresdens Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, Detlef Sittel (CDU), sieht im Vorstoß der Unionsfraktion ein rechtliches Novum. Es sei «so noch nicht vorgekommen», dass ein zweiter Bürgerentscheid dasselbe Ziel habe wie der erste, sagte er. Es sei daher vielleicht sogar möglich, diese Abstimmung schon vor dem 28. Februar in die Wege zu leiten.

Unterdessen haben die Bürgerinitiativen für den Erhalt des Weltkulturerbetitels bereits mehr als 12 000 Unterschriften für eine Tunnellösung gesammelt. Reinhard Decker, führendes Mitglied der Initiativen, geht davon aus, dass die Listen im Rathaus vorgelegt werden. Eine konkrete Strategie für ein Bürgervotum hätten die rund 15 Gruppen jedoch noch nicht. Wenn diese ebenfalls eine neue Abstimmung in die Wege leiten, ist es Sittels Einschätzung nach sogar möglich, dass es zu einem dritten Bürgerentscheid kommt.

Bei der Realisierung der geplanten Brücke droht Dresden die Aberkennung des Welterbetitels. Dieser Umstand war bei dem Bürgerentscheid 2005 nicht bekannt. Vor zwei Wochen war der Baubeginn vom Verwaltungsgericht Dresden wegen naturrechtlicher Fragen vorläufig gestoppt worden.