Weltkulturerbe: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Bundesgeld für Dresdner Brücke

Dresden (ddp). Die Rechtmäßigkeit der Finanzierung der Dresdner Waldschlößchenbrücke mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt werden jetzt mehrere Ressorts der Bundesregierung gemeinsam prüfen.

«Wir werden kurzfristig die beteiligten Ministerien Verkehr, Finanzen und Auswärtiges zusammenbringen, dazu noch Kultur, Inneres und Justiz, um schnell zu einer Klärung zu kommen», sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die Prüfung ziele auf die Frage, «inwieweit das Bauvorhaben in Dresden völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland berührt».

Tiefensee hatte erhebliche Zweifel geäußert, dass der Brückenbau in der vom UNESCO-Welterbekomitee abgelehnten Form mit Bundesmitteln finanziert werden dürfe. Von der Antwort bei der Prüfung hängt ab, ob der Bund zulassen darf, dass Sachsen Bundesmittel für die Brücke einsetzt. «Alle Beteiligten sollten sich intensiv um eine Lösung bemühen, die sowohl ein Bauwerk ermöglicht als auch den Welterbestatus erhält. Der Bund will dabei gern mittun», sagte Tiefensee. Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen müssten sich bewusst sein, dass die Brücke eben nicht nur ein Bauvorhaben in Dresden berühre, sondern Auswirkungen auf die 15 Projekte habe, die jetzt noch zur Genehmigung als Weltkulturerbe anstehen.