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Die Bundesjustizministerin Zypries hat die "Arbeitsgruppe Urheberrecht - 2. Korb" eingesetzt. Das begrüßte der CDU Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter, zugleich Vorsitzender des Dialogforums Musikwirtschaft der CDU Deutschlands, nachdrücklich.
"Es ist erfreulich, dass das Bundesjustizministerium wie versprochen rasch die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der weiteren Novellierung des Urheberrechts eingesetzt hat. Diese Geschwindigkeit muss gehalten werden, denn der 2. Korb bleibt für die Urheber von zentraler Wichtigkeit."Vorrangig wird sich die Arbeitsgruppe mit der Reform des Vergütungssystems befassen, bei der den Fragen nachgegangen wird, ob Pauschalabgaben auf Kopiergeräte und Leermedien beibehalten werden können und inwiefern sie durch individuelle Abrechnungssysteme in Form von Digital Rights Management ersetzt werden können. Thema bei den Verhandlungen zum 2. Korb bleibt auch das Recht auf Privatkopie. Hier soll vor allem über Möglichkeiten beraten werden, dieses Recht trotz Kopierschutzmaßnahmen weiterhin durchzusetzen.
Die Arbeitsgruppe besteht aus 20 Mitgliedern, die das gesamte Spektrum der vom Urheberrecht betroffenen Gruppen repräsentieren. Neben den öffentlich rechtlichen Sendern ARD und ZDF sowie der ifpi als Vertreterin der Musikwirtschaft, sind u.a. die GEMA, die VG Wort sowie die VG Bild- Kunst vertreten. Als Vertreter der Gerätehersteller beteiligen sich die z.B. der BITKOM und der ZVEI an den Arbeiten.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Frühjahr nächsten Jahres erwartet. "Das richtige Ziel, im nächsten Jahr noch vor der Sommerpause einen beratungsfähigen Entwurf zum neuen Urheberrecht vorzulegen, muss unbedingt eingehalten werden. Der nächste Schritt im Urheberrecht ist angesichts der fortschreitenden Krise der betroffenen Branchen ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung einerseits sowie zur Zukunftsfähigkeit andererseits", so Steffen Kampeter.
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