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Düsseldorf (ddp). Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform stößt im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion. «Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf», sagte der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Freitagausgabe).
Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schränke in seiner jetzigen Form die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien zu sehr ein. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die ursprünglich geplante Straffreiheit für Raubkopierer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz kommt. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aus dem Entwurf gestrichen
Tauss äußerte sich auch verärgert über den Stil der Bundesregierung. Zypries hatte sich bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen. Die Kanzlerin habe in der Kabinettssitzung am Mittwoch die Erwartung ausgesprochen, dass der Gesetzesentwurf unverändert in Kraft treten soll. «Die Gesetze macht auch in dieser Koalition das Parlament», sagte Tauss, der auch zu den profiliertesten Gegnern der Föderalismusreform in der SPD-Fraktion gehört.