Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

"Vergütungen auf CD-Brenner sind überfällig!" - Neues Urheberrechtsgesetz wird Kopierschutzsysteme gegen Umgehung schützen. Verbandschef Gerd Gebhardt war im Gespräch mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin

Gerd Gebhardt, der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, hat mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die Umsetzung der EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" erörtert und bei dieser Gelegenheit die Bedrohung der Musikwirtschaft durch massenhafte Raubkopien zum Ausdruck gebracht. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland erstmals praktisch so viele CD-Rohlinge mit Musik gebrannt wie Original-Alben verkauft. Die dadurch verursachten Umsatzverluste bedrohen die Musikwirtschaft in ihrer Existenz. Dazu Gerd Gebhardt: "Wir erwarten von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die uns in die Lage versetzen, uns selbst zu schützen.

Die Leitlinie hierfür ist: Das Schützbare schützen, das Nicht-Schützbare vergüten." Dementsprechend müssen dort konsequent pauschale Vergütungen gezahlt werden, wo technischer Schutz z.B. durch Kopierschutzsysteme nicht möglich ist. Es kann nach Auffassung der phonographischen Wirtschaft nicht hingenommen werden, dass Vergütungszahlungen auf Geräte wie CD-Brenner, die eindeutig zum Kopieren bestimmt sind, immer noch verweigert werden. "Hier ist schon nach dem geltenden Urheberrechtsgesetz eine Vergütung überfällig! Wir bedauern, dass die Verhandlungen über Pauschalvergütungen zwischen den Unternehmen der Informationswirtschaft und den Verwertungsgesellschaften trotz der Vermittlungsbemühungen des Bundesjustizministeriums nicht zu einem Ergebnis geführt haben," so Gerd Gebhardt. Das Bundesministerium der Justiz wird noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" vorlegen, der Kopierschutzsysteme gegen Umgehung schützen wird.

Dazu die Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin: "Die Bedrohung der Musikwirtschaft durch massenhaftes Raubkopieren von CDs ist offensichtlich. Die Bundesregierung wird dieses Problem bei der anstehenden Novelle des Urheberrechtsgesetzes angemessen berücksichtigen."

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