1.6.: medien aktuell +++ medien

ZDF verzichtet auf Klage gegen Rundfunkgebührenentscheidung der Länder +++ Beck für einheitliche Aufsicht im Rundfunk

ZDF verzichtet auf Klage gegen Rundfunkgebührenentscheidung der Länder
Das ZDF geht nicht nach Karlsruhe, um gegen die letzte Rundfunkgebührenentscheidung der Länder zu klagen. ZDF-Intendant Markus Schächter setzt stattdessen auf eine politische Lösung mit den Ländern, um ein staatsfernes und bedarfsgerechtes Finanzierungsverfahren langfristig zu sichern. Diese Entscheidung traf die Geschäftsleitung des ZDF nach intensiver Prüfung und Diskussion.
Schächter: "Die Sicherung einer verfassungsgemäßen Finanzierung von ZDF und ARD ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Der Rahmen dafür wurde vom Verfassungsgericht mit dem Gebührenurteil von 1994 klar umrissen. Ein Streit vor Gericht ist nicht zwingend, solange Spielraum für Alternativen besteht. Ich sehe den Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige und rechtskonforme Lösung. Das ZDF will konstruktiv nach dieser tragfähigen Lösung suchen. Ich ziehe eine politische Lösung mit dem Blick nach vorn, der Brüssel mit einbezieht, einem langwierigen juristischen Verfahren vor.
Die gemeinsame Erarbeitung der deutschen Reaktion auf den sogenannten "Blauen Brief" aus Brüssel habe gezeigt, dass in Deutschland ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Ländern und Sendern über Funktion und Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems bestehe, so Schächter.
"Nach einer Reihe von Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern sehe ich gute Chancen für eine sachorientierte Lösung. In der dringenden Sorge, dass über einen Verfassungsstreit das öffentlich-rechtliche System insgesamt Schaden nehmen könnte, appelliere ich an die Länder, mit Blick auf das gemeinsame Ziel tätig zu werden", sagte Schächter. Karlsruhe bleibe für das ZDF aber eine Ultima Ratio für den Fall, dass es keine Einigung gebe. Das Zeitfenster für eine Klage sei noch bis Ende März 2006 offen.
Es gebe, so Schächter, gemeinsame Interessen. Gerade im Blick auf die Brüsseler Versuche, den Handlungsspielraum der Länder in der Rundfunkpolitik einzuschränken, sei ein klares Finanzierungsverfahren zwingend erforderlich. Das bisherige KEF-Verfahren habe europaweit als vorbildlich gegolten. Mit einer verfassungskonformen Lösung der Frage könnten politische Flurschäden wie bei der jüngsten Gebührenerhöhung künftig ausgeschlossen werden, so Schächter.
Quelle: ZDF

Beck für einheitliche Aufsicht im Rundfunk
Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, hat sich für eine einheitliche Aufsichtsbehörde für den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Den Landesmedienanstalten ist es alles in allem nicht überzeugend gelungen, die großen Probleme der Programmqualität beim Privatrundfunk in der gebotenen Differenzierung zu fassen", schreibt Beck in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Eine Medienanstalt aller Länder würde zudem den Verdacht von standortpolitischen Entscheidungen ausräumen und die Medienaufsicht stärken. Auf der anderen Seite hält Beck auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für überlegenswert, dass die einzelnen Länder ihre Aufsicht über die ARD-Sender zumindest in Teilen aufgeben. "Die Vorteile liegen auf der Hand. Gleiche Sachverhalte würden gleiche Entscheidungen erfahren - zum Beispiel bei Werbung, Sponsoring und Product Placement." Eine einheitliche Rundfunkaufsicht in diesen Fragen wäre laut Beck auch ein wichtiges Signal an die EU-Kommission in Brüssel.
Quelle: http://www.textintern.de