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Mainz: Mehr Transparenz bei Medien - Landtag verabschiedet neues Gesetz +++ Bremen: Filmpreis geht an Jean-Pierre und Luc Dardenne
Mainz: Mehr Transparenz bei Medien - Landtag verabschiedet neues Gesetz
Mainz (ddp-swe). Die Qualität für Medien in Funk und Print hat am Mittwoch auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für eine Fortsetzung der Diskussion bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aus. Gefordert wurden in der Debatte um die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages aber auch Qualitätsdiskussionen für Printmedien sowie mehr Informationen im regionalen Rundfunk. Mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU verabschiedete der Landtag zudem das neue Landesmediengesetz, das unter anderem die Lizenzvergabe neu regelt und größere Transparenz bei der Angabe der finanziellen Beteiligungen an Medienunternehmen vorschreibt.
Beck betonte, nötig sei eine Selbstverständnis-Debatte über das Nebeneinander des dualen Systems von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern. Die Öffentlich-Rechtlichen dürften aber nicht den reinen Regeln des Marktes unterworfen werden, sagte der Ministerpräsident. Dafür wolle er sich auch mit Nachdruck bei der EU durch eine Reihe von Gesprächen einsetzen.
Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmeier, betonte, auch über die Qualität der Printmedien müsse gesprochen werden. Das gelte vor allem dort, wo Monopolstellungen in einem Verbreitungsgebiet vorhanden seien. Die Grünen kritisierten das sinkende Niveau der Rundfunkprogramme und forderten mehr regionale Informationen. Dafür solle ein «informativer Wortanteil» von 15 Prozent zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr festgeschrieben werden, schlug Grünen-Medienexperte Bernhard Braun vor. Zudem müsse die Empfangbarkeit des DeutschlandRadios im Land verbessert und eine Bestandsgarantie für die Offenen Kanäle einrichtet werden.
Nach dem neuen Landesmediengesetz müssen künftig Anbieter von Radio- oder Fernsehprogrammen mit einem so genannten Medienführerschein entsprechende Kompetenzen nachweisen. Sie müssen aber künftig nicht mehr in Rheinland-Pfalz produzieren. Bei der Lizenzvergabe wurde die automatische Verlängerung gestrichen. Die Neuausschreibungen sollen nun drei Jahre vor Ablauf erfolgen.
Das neue Gesetz fasst das bisherige Landesrundfunkgesetz sowie das Landespresserecht zusammen und schreibt auch die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse bei Medienunternehmen vor. Zeitungen müssen demnach künftig alle sechs Monate ihre Finanziers ab fünf Prozent Beteiligung im Impressum angeben, Rundfunksender ihre Beteiligungen im Internet und in Berichten offen legen. Zudem wird die Landeszentrale für Private Rundfunkveranstalter (LPR) in «Landesanstalt für Medien und Kommunikation» (LMK) umbenannt und mehr auf die Vermittlung von Medienkompetenz ausgerichtet.
Gisela Kirschstein
Bremen: Filmpreis geht an Jean-Pierre und Luc Dardenne
Bremen (ddp-nrd). Den Brüdern Jean-Pierre und Luc Dardenne wird am Donnerstagabend der 7. Bremer Filmpreis verliehen. Die belgischen Regisseure, die zu den Wegbereitern des Autorenkinos in Europa zählen, werden mit der Auszeichnung für ihre langjährigen Verdienste um den europäischen Film gewürdigt. Gestiftet wird der mit 8000 Euro dotierte Preis nach Angaben der Veranstalter von der Kunst- und Kulturstiftung der Sparkasse Bremen. Die Laudatio im Bremer Rathaus hält der Schauspieler Hanns Zischler.
Verliehen wird der Filmpreis am Vorabend des Internationalen Bremer Symposiums zum Film, das in diesem Jahr zum 10. Mal gemeinsam vom Kommunalkino 46 und der Universität Bremen vom 21. bis 23. Januar veranstaltet wird. Im Mittelpunkt der Jubiläumsausgabe steht das «Experiment Mainstream? - Differenz und Uniformierung im populären Kino». Eine Reihe mit drei Filmen der Brüder Dardenne ergänzt das Film- und Diskussionsprogramm.
http://www.kino46.de