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Köln: Medienforum.NRWw eröffnet +++ Köln: EU-Kommissarin kündigt Überarbeitung der Rundfunkrichtlinien an

Köln: Medienforum.NRWw eröffnet
Köln (ddp). Die Debatte um die Zukunft der deutschen Rundfunklandschaft hat den ersten Tag des 20. Medienforum.NRW in Köln geprägt. Zu Beginn des Kongresses nahm Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag das deutsche Rundfunksystem gegen Kritik der EU-Kommission in Schutz.

«Ich erwarte, dass die EU-Kommission damit aufhört, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Wir lassen uns unser bewährtes duales System nicht kaputt machen, auch nicht von Europa», sagte Rüttgers.

Das Branchentreffen steht in diesem Jahr unter dem Motto «Vom Wert der Medien». Der Wert der Medien sei kein Selbstläufer, betonte Rüttgers: «Medien sind immer nur so gut wie die Spielregeln, nach denen sie gestaltet werden.» Bis Mittwoch sind in Köln rund 80 Diskussionsrunden mit rund 300 Referenten geplant, darunter die führenden Vertreter der Branche.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag. In Köln verteidigte Rüttgers das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender: «ARD und ZDF haben von der Verfassung den Auftrag erhalten, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Dazu gehört auch das Internet.» Allerdings dürfe der Wettbewerb mit privaten Anbietern nicht durch Gebührengelder verzerrt werden. Er gehe davon aus, dass es in dieser Frage zu einer Einigung mit der EU-Kommission kommt, sagte Rüttgers weiter.

Einen ersten Anhaltspunkt könnte das Referat von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes liefern, das für den Nachmittag vorgesehen war. Ihr Votum ist mitentscheidend für die Annahme des neuen deutschen Rundfunkstaatsvertrags. Schon in Köln könnte Kroes zu erkennen geben, wie die EU-Kommission den umstrittenen geplanten Drei-Stufen-Test für neue Digitalangebote von ARD und ZDF bewertet. Ärger droht auch bei der Zuweisung von Rundfunkfrequenzen, die aus Sicht der EU allein nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen soll.

Derweil will der Westdeutsche Rundfunk (WDR) die Online-Verwertung seiner regionalen Fernsehbeiträge weiter ausbauen. «Derzeit verhandeln wir mit fünf nordrhein-westfälischen Verlegern», sagte Intendantin Monika Piel in Köln. Die Kooperation mit dem Internetportal der WAZ-Gruppe hatte für viel Aufsehen gesorgt. Dabei sollen Fernsehbeiträge der WDR-Regionalstudios und der «Aktuellen Stunde» in das Internetangebot des Verlages eingebunden werden.

RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt kritisierte die Kooperation scharf. Die Rahmenbedingungen und die Kosten der Vereinbarung seien völlig intransparent. Das Auftreten eines so großen Anbieters wie dem WDR bedrohe zudem zahlreiche kleinere und unabhängige Nachrichtenproduzenten.

Piel wies die Vorwürfe zurück. Der Vertrieb des WDR-Materials durch eine Tochterfirma des Senders sei ein «völlig normales Verwertungsgeschäft», das rechtlich nicht zu beanstanden sei. Zudem sei der Preis der WDR-Beiträge zweieinhalb mal höher als die von RTL, weil der öffentlich-rechtliche Sender sehr hochwertig produziere. Piel verwies darauf, dass die WAZ-Kooperation zunächst auf ein Jahr begrenzt sei: «Dann kann der Verlag prüfen, ob die WDR-Bewegtbilder so viele Besucher auf die Seiten holen, dass der Preis gerechtfertigt ist.» Andererseits habe auch der WDR die Option, nach einem Jahr aus der Vereinbarung auszusteigen.



Köln: EU-Kommissarin kündigt Überarbeitung der Rundfunkrichtlinien an
Köln (ddp). Im Streit um die Neuausrichtung der europäischen Rundfunklandschaft sieht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes noch erheblichen Handlungsbedarf. «Wir sind bereit, den Ländern einen möglichst großen Freiraum bei der Ausgestaltung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuräumen. Sie müssen allerdings auch bereit sein, diese Möglichkeit auszuschöpfen», sagte Kroes am Montag auf dem 20. Medienforum NRW in Köln. Zentrales Kriterium sei, dass die nationalen Regelungen mit den europäischen Gesetzen konform gingen und die Rundfunkgebühren zu keiner Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Anbieter führten.

Medien seien kein normales Wirtschaftsgut, sondern die Wiege der Demokratie, sagte die EU-Kommissarin. Aus diesem Grund wolle Brüssel gemäß den europäischen Verträgen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der europäischen Rundfunklandschaft nehmen.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Das Votum von Kroes ist mitentscheidend für die Annahme des neuen Vertrags. Besonders umstritten sind geplante Drei-Stufen-Tests für neue Digital-Angebote von ARD und ZDF.

«Wir müssen der dramatisch gestiegenen Bedeutung des Internets Rechnung tragen», sagte Kroes. Sie räumte ein, dass die geltenden EU-Vorgaben für den Rundfunk nur wenig Aufschluss darüber gäben, ob staatliche Beihilfe für die Finanzierung von Medieninhalten verwendet werden dürfe, die nicht im eigentlichen Sinne als «Programme» anzusehen seien. Aus diesem Grund sollten diese Vorgaben in den kommenden Monaten überarbeitet werden.