Internetangebot des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Beck sieht kaum Einschränkung für Internetangebot von ARD und ZDF +++ Elitz zufrieden mit Vorgaben der Rundfunkkommission der Länder +++ Piel kritisiert Internet-Einschränkungen für ARD und ZDF +++ Bitkom fordert Abschied vom GEZ-Modell der Rundfunkfinanzierung

Beck sieht kaum Einschränkung für Internetangebot von ARD und ZDF
Berlin (ddp). Der Chef der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hält ein eigenständiges Internetangebot von ARD und ZDF auch weiter für möglich. Nicht einzelne Sendungen, sondern bestimmte Formate sollen künftig einer kritischen Prüfung unterzogen werden, sagte Beck am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen» zum Internet-Kompromiss der Regierungschefs. Strittig sei nur, ob auch Unterhaltung zum digitalen Programm gehöre. Da habe die Union noch «ihre Schwierigkeiten».
Die 16 Länderchefs hatten sich darauf verständigt, den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF mit einem «Negativkatalog» klare Grenzen zu setzen. Danach soll den öffentlich-rechtlichen Sendern untersagt werden, etwa Kontaktbörsen, Beratungsdienste und Freizeittipps in ihren Internetauftritten anzubieten. Die Angebote müssen «sendungsbezogen» sein.
Beck stellte klar, dass damit ARD und ZDF, aber auch das Deutschlandradio aktuellen Informationen auch über das Internet verbreitet werden könnten. Nur bei «völlig programmfremden Sendungen, die nahe an elektronischer Zeitung liegen», sei dies künftig ausgeschlossen. Gerade das umfangreiche Archiv der öffentlich-rechtlichen Sender zum Zeitgeschehen werde weiter voll nutzbar sein.


Elitz zufrieden mit Vorgaben der Rundfunkkommission der Länder
Für den Intendanten des Deutschlandradio, Ernst Elitz, sind die Vorgaben der Politik zur Regelung der Internetauftritte von ARD und ZDF ein vernünftiger Kompromiss. Es seien zwar noch nicht alle Probleme eindeutig geklärt, diese würden sich aber lösen, sagte er im Deutschlandfunk. Für die Sorge der Verleger vor der Konkurrenz durch ARD und ZDF zeigte Elitz Verständnis. Zugleich betonte er jedoch, je mehr Qualitätsinhalte es gebe, desto besser sei es für die Entscheidungsfindung der Bürger. Für die Zukunft zeigte sich Elitz optimistisch. Wenn sich der Rauch der Auseinandersetzung verzogen habe, sei es vorstellbar, dass Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche zum Nutzen der Bürger zusammenrückten.


Piel kritisiert Internet-Einschränkungen für ARD und ZDF
Köln (ddp-nrw). WDR-Intendantin Monika Piel hat die beabsichtigten Beschränkungen für die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert. «Die Verbote gehen weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte. In ganz Europa gibt es kein Land, das seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet derart im Detail einschränkt wie es im Entwurf für den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist», erklärte Piel am Donnerstag in Köln.
«Die Einführung einer Definition zum Begriff \'Elektronische Presse\' für den Online-Bereich begrüße ich ausdrücklich», sagte die Intendantin. Die ARD habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, elektronische Presse online zu veranstalten. Im Umkehrschluss sei nun zu prüfen, welche Angebote seitens der Verleger im Rahmen ihrer elektronische Presse angeboten werden. So dürften reine Videoportale nicht unter elektronische Presse fallen. Sie wären Rundfunk und unterlägen dem entsprechenden Rundfunkrecht.
Bei ihrer Konferenz am Donnerstag hatten die Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dieser soll festlegen, welche Inhalte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet verbreiten dürfen. So sollen ARD und ZDF nur sendungsbezogene Angebote im Internet verbreiten dürfen. Ein «presseähnliches Angebot», das «in Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften» entspricht, soll dabei untersagt werden. Eine abschließende Entscheidung über den Vertrag wollen die Regierungschefs im Oktober treffen.
«Ich habe die Hoffnung, dass wir bis dahin einen Kompromiss finden, der dem Standort Nordrhein-Westfalen in Richtung Qualitätspresse nützt», erklärte Piel weiter.


Bitkom fordert Abschied vom GEZ-Modell der Rundfunkfinanzierung
Berlin (ddp). Nach den verabredeten Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender pocht die Kommunikationsindustrie auch auf eine Umgestaltung der Anstaltsfinanzierung. «Wir plädieren für eine demokratische, einfache Lösung mit im Vergleich zu heute niedrigeren Pauschalbeträgen, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden», sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Denkbar sei auch eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Derzeit müssten «für jedes Handy mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt» werden, sagte Rohleder, in dessen Verband sich Telekomunternehmen, Geräte- und Softwareanbieter sowie Internetfirmen zusammengeschlossen haben. Durch die Gebührenerhebung pro Rundfunkempfangsgerät seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Gebühreneinzugszentrale GEZ gezwungen, einen «überdimensionierten, bürokratischen Kontrollapparat» aufrechtzuerhalten. Dies sei nicht mehr zeitgemäß.
Das Kompromisspapier der Ministerpräsidenten zu den Webangeboten der Anstalten zeige jetzt zumindest, dass «Bewegung in die komplette Konstruktion» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekommen sei, sagte Rohleder. Zufrieden äußerte er sich über das von den Ministerpräsidenten vorgelegte Eckpunktepapier über die Internetangebote der Rundfunkanstalten. «Der privat organisierten Wirtschaft ist es gelungen, ihren Argumenten bei den Ministerpräsidenten Gehör zu verschaffen», sagte er. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nun auf ihren Grundversorgungsauftrag beschränkt. Rohleder mahnte jedoch gleichzeitig an, den Sendern generell die Verbreitung von Unterhaltungsangeboten im Internet zu verbieten.