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Berlin (ddp). Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto hat ARD und ZDF im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages scharf kritisiert. Die Sender kämen zu oft ihrem Auftrag nicht mehr nach, sagte Otto in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung «Das Parlament».
Der «teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt» setze voraus, dass «Leistungen erbracht werden, die sich von den privat finanzierten Angeboten substanziell qualitativ unterscheiden».Otto forderte eine Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch ein externes und unabhängiges Expertengremium, das die derzeitigen Aufsichtsgremien der Sender ersetzen solle. Auch sprach er sich für eine Ablösung der Rundfunkgebühren durch eine Medienabgabe in Höhe von zehn Euro aus. Damit könne auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgelöst werden, die von den meisten Bürgern als «lästige Schnüffelbehörde» empfunden werde.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien will im neuen Rundfunkstaatsvertrag auch klare Begrenzungen für die Online-Angebote von ARD und ZDF verankert wissen. Es sei zwar nichts dagegen einzuwenden, wenn diese ihre Programme auch im Internet einstellten und sendungsbezogene Inhalte anböten. Allerdings könne es nicht sein, dass «ARD und ZDF den Privaten, die keine Gebühren beziehen, einen unfairen Verdrängungswettbewerb liefern».
Otto verband seine Forderungen mit einer Kritik an den Beratungen über den Rundfunkstaatsvertrag. Dieser werde nur noch in den «Hinterzimmern der Staatskanzleien» ausgehandelt.