RBB will mehr Geld

Berlin (ddp-bln). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fordert einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD. Er beruft sich dabei auf ein am Donnerstag vorgestelltes Rechtsgutachten, wonach der Sender als kleinere Landesrundfunkanstalt durch das bestehende Gebührenverteilsystem strukturell unterfinanziert ist.

Die Expertise wurde von dem Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Auftrag des RBB angefertigt. Sie soll unter anderem der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt werden.

Laut RBB stellt Wieland in seinem Gutachten fest, dass verfassungsrechtlich jede Landesrundfunkanstalt den Anteil am Gesamtgebührenaufkommen erhalten müsse, der ihrem von der KEF geprüften und anerkannten Finanzbedarf entspricht. Dies sei bislang nicht der Fall. Wie viel Geld eine Landesrundfunkanstalt erhalte, richte sich stattdessen nach der Zahl derer, die im jeweiligen Sendegebiet die Rundfunkgebühren zahlen.

Anlass des Gutachtens sind die Finanzprobleme des RBB. Die Einnahmeverluste summieren sich nach Angaben des Senders in der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012 auf rund 54 Millionen Euro. Der Sender hatte daher die Einstellung der Hörfunkwelle Radiomultikulti sowie der TV-Sendung «Polylux» angekündigt.

Dennoch bliebe ein Defizit von rund 20 Millionen Euro, das der RBB aus eigener Kraft nicht auffangen könne, sagte ein Sprecher. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die KEF in der vergangenen Woche damit beauftragt, bis Anfang Oktober Lösungsvorschläge für die Fragen der Gebührenzuordnung vorzulegen.