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Stuttgart (ddp). Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) protestiert gegen die geplante Beschneidung der Internetangebote von ARD und ZDF. In einer am Freitag in Stuttgart verfassten Resolution kündigte das Gremium an, gegen entsprechende Pläne im Gesetzentwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe «nicht von der digitalen Zukunft im Internet abgeschnitten werden», heißt es in der Erklärung.Der vorliegende Entwurf zum Rundfunkänderungs-Staatsvertrag enge bei den Onlineangeboten die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unangemessen ein. Die Zukunftsfähigkeit von ARD und ZDF in der digitalen Welt würde dadurch beschädigt. Der Ratsvorsitzende Harald Augter sagte: «Selbst bestehende Internetangebote im Kern des journalistischen Auftrags wären dann unmöglich.»
Der Gesetzentwurf mache den Internetangeboten von ARD und ZDF auch zur Auflage, Texte nach einer Woche zu löschen. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte dazu: «Wenn das Gesetz würde, dann müssten textbasierte Onlineangebote, zum Beispiel im Rahmen einer Berichterstattung über Landtagswahlen, nach sieben Tagen vom Netz genommen werden.» Das habe mit Informationsfreiheit nichts zu tun.
Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, Texte im Internetangebot von ARD und ZDF einem strengen Bezug zu Sendungen zu unterwerfen. Texte seien jedoch «selbstverständliche Bestandteile jeder Internetseite» - neben Video- und Audioangeboten sowie Fotos und Grafiken. «Wer uns ins Postkutschenzeitalter zurückschicken will, der soll das sagen», betonte der Intendant. Diesen «interessengesteuerten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk» werde der SWR nicht zulassen.