Geiz ist geil – Musiklehrerkündigungen in Berlin

Öffentlicher Protest gegen neue Honorarverträge für Musiklehrer


(nmz) -
Es ist schwer zu sagen, was eigentlich schlimmer ist: dass möglicherweise mit Beginn des nächsten Schuljahres in Berlin zahlreiche Musikschüler ohne Lehrer dastehen oder die neuen Honorarrahmenverträge, die Musikschullehrer in Berlin unterzeichnen müssen, wollen sie weiter Unterricht geben. Die Situation in Berlin ist speziell, sehr speziell und in Deutschland wohl einmalig. Über 93 Prozent der dort arbeitenden Musiklehrer sind nicht festangestellt, sondern haben Honorarverträge mit Musikschulen.
Ein Artikel von Martin Hufner

Das ist die Situation, die eine lange Vorgeschichte hat und damit geschichtlich bedingt ist. Das war nie optimal, aber man hat sich damit arrangiert. 2009 haben die Rentenversicherer die Arbeitsverhältnisse dieser Honorarkräfte unter die Lupe genommen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Musikschullehrer im Prinzip wie Scheinselbständige aufzufassen seien. Das leuchtet an sich auch ein, wenn diejenigen ihre zentrale Einnahmesituation aus Bezügen der Musikschulhonorare generieren. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Man wandelt die Honorarkräfte in Angestelltenverhältnisse um (was unterblieben ist) oder man gestaltet die Honorarverträge so, dass kein Eindruck von Scheinselbstständigkeit entstehen kann. Die Berliner Senatspolitik hat sich für letzteren Weg entschieden. Sie sieht in den neuen Honorarverträgen ein, wenn man so will, zukunftsorientiertes Modell, das die Musiklehrer-Honorarkräfte besserstelle – und das vor allem die Zustimmung der Rentenversicherung erhalten habe. Nachforderungen seitens der Rentenversicherung soll es demnach nicht geben.

Die neuen Honorarrahmenverträge sind den als Honorarkräften arbeitenden Musiklehrern in Berlin vorgelegt worden. Wer nicht unterschreibt, erhält die Kündigung. Genau das ist passiert. Das Blog der Landes-Lehrervertretung der Musikschulen in Berlin e. V. vermeldete am 6. Mai 2013: „1013 Freie Mitarbeiter haben die Unterschriften unter die neuen Verträge abgelehnt.“ In zwölf gleichlautenden Briefen an die Bildungssenatorin Scheeres und den Bildungsstaatssekretär Rackles „haben sie die Unterzeichnung der durch die Bezirke vorgelegten, aber vom Land zu verantwortenden Vertragsangebote abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Insbesondere Fordern die Lehrkräfte einen Ausgleich für den Einkommensverlust durch das neue Honorarberechnungsmodell und eine Fortführung der bestehenden Dienstverträge.“ Allein der Einkommensverlust wird auf rund 3,2 Prozent beziffert (jetzt Einzelstundenabrechnung vs. Monatshonorare). Das mag auf den ersten Blick nicht „extrem“ wirken, gießt jedoch in einem Honorarsektor, der ohnehin schon fast als prekär anzusehen ist, weiteres Öl ins Feuer.

Ver.di und der Landes-Lehrerverband für die Berliner Musikschulen hoffen, dass der Senat ins Gespräch zurückfindet. Denn sonst könnte es tatsächlich soweit kommen, dass mit dem nächsten Schuljahr zahlreiche Musikschulen arbeitsunfähig sein werden. Statt über die Verträge zu verhandeln, streben zurzeit die Bezirke als die von den Senatsentscheidungen Betroffene eine andere Lösung an, eine rein bürokratische: Sie suchen neue Lehrer für die Musikschüler. Wie aussichtsreich das Unterfangen ist, kann man nicht absehen.

Aber ganz sicher dürfte es nicht einfach sein, neue und gute Lehrer auf dem Markt aufzutreiben, zumal in dieser Größenordnung. Ver.di und Landes-Lehrerverband empfehlen den Eltern der Musikschüler jedenfalls, neue Lehrer nicht zu akzeptieren. Auch dies ist nachzuvollziehen, wenn man die Psychologie des Musikunterrichts und die gewachsenen Vertrauensstrukturen zwischen Lehrern und Schülern kennt. Aber auch diese Rechnung hat eine Unbekannte. Mehr als 8.000 potenzielle Musikschüler stehen auf den Wartelisten für den Musikunterricht. Und ob die das kostbare Gut des Instrumentalunterrichts einfach ausschlagen, ist ungewiss.

Muss das alles sein? Aus Sicht der Musiklehrer-Honorarkräfte ist die Antwort: Ja. Dass die öffentliche Hand so fahrlässig mit dem gesellschaftlichen Gut „Bildung“ umgeht, ist nahezu beispiellos unerträglich. Sie schafft die Rahmenbedingungen, unter denen Unzufriedenheit gärt. Dabei sind Alternativen längst ausgearbeitet. Es gibt einen Masterplan für Musikschulen, den ein runder Tisch am 12. September 2012 verabschiedet hatte: Unterzeichnet wurde er unter anderem von Musikschulleitern, dem Landesmusikrat Berlin, Vertretern von ver.di, DTKV, VDS und VdM sowie von Vetretern aus den Parteien SPD, CDU, GRÜNE und Piratenpartei. Die Unterstützung für die Musikschullehrer ist aber längst übergreifend und reicht vom Deutschen Musikrat bis zu zahlreichen musikkulturellen Institutionen der Stadt wie den Berliner Philharmonikern oder dem Universitätsmusikdirektor an der Humboldt-Universität Constantin Alex.

Klaus Wowereit hat für seine Verdienste für das Berliner Musikschulwesen seitens ver.di und der Landes-Lehrervertretung den „Musikschul Killer Award“ erhalten. Zu fürchten wäre, dass diese Auszeichnung das letzte Mal vergeben wurde, weil man möglicherweise demnächst keine Musikschulen (wegen Inexistenz) in Berlin mehr „killen“ kann. Für die Zukunft der Betroffenen (Musiklehrer und Musikschüler) sind die Auswirkungen dann bildungstechnisch verheerend beziehungsweise existenzgefährdend.

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