Steinbrück ante portas

Gefahr durch Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft? · Von Gabriele Schulz


(nmz) -

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Jahr 2003 schon einmal – damals als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zusammen mit seinem Unionskollegen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – für erheblichen Aufruhr im Kulturbereich gesorgt. Gemeinsam haben sie im so genannten Koch-Steinbrück-Papier Vorschläge für den Subventionsabbau unterbreitet. Die Kulturförderung im Inland und die Auswärtige Kulturpolitik wurden zu den Subventionen gerechnet. Es war zuerst Kulturstaatsministerin Weiss zu verdanken, dass bei den Haushaltsverhandlungen des Bundes die Kulturförderung im Inland aus dem vorgelegten Subventionsbegriff ausgenommen und als Investition betrachtet wurde. Danach gelang dieses auch für die Auswärtige Kulturpolitik. Droht nun dasselbe Spiel noch einmal?

Ein Artikel von Gabriele Schulz

Grundlage für das Koch-Steinbrück-Papier war der Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, der als besonders umfassend gilt. Andere Wirtschaftsforschungsinstitute definieren den Begriff der Subvention längst nicht so .ausufernd wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Gefahr kann der Kulturfinanzierung nun in zweierlei Hinsicht drohen. Zum einen hat der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück längst angekündigt, dass das so genannte Koch-Steinbrück-Papier wieder aus der Tasche gezogen wird, da erst Teile davon umgesetzt wurden. Nun kann man sich bei der möglichen Umsetzung auf eine breite parlamentarische Mehrheit von CDU/CSU und SPD stützen sowie eine große Koalition in der Bundesregierung. Zum zweiten hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft im August dieses Jahres mit dem Subventionsbericht „Finanzhilfen der Bundesländer in den Jahren 2000-2004: Eine empirische Analyse“ eine Stellvorlage geliefert.

Festzuhalten ist zunächst, dass Subventionsabbau als Vokabel positiv besetzt ist. Es hat sich inzwischen die Meinung verfestigt, Subventionen seien schädlich, halten marode Wirtschaftszweige am Leben und verhinderten den ehrlichen Wettbewerb. Ein Abbau an Subventionen scheint die logische Schlussfolgerung daraus zu sein, die allzu schnell gezogen wird. Doch wie es bei Schnellschüssen so ist, gehen diese oftmals auch ins Leere. Noch ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Subventionsbegriff fällt bei der Lektüre des oben genannten Berichtes des Instituts für Weltwirtschaft auf, dass gerade jene Bundesländer, die als Sinnbild für wirtschaftliche Prosperität in Deutschland gelten, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, besonders viele Subventionen gewähren. Jene Länder aber, die zu wirtschaftlich schwächelnden gerechnet werden, wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, gehören zu denen mit den geringsten Subventionen. Die Rechnung, dass Subventionen wirtschaftliche Aktivität verhindern, ist so einfach also nicht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft versteht unter Subventionen Finanzhilfen des Staates, die in das Marktgeschehen eingreifen. Das Institut greift damit die Theorie der öffentlichen und der privaten Güter auf. Öffentliche Güter sind solche, die nicht dem Marktgeschehen unterliegen und von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann. Demgegenüber sind private Güter solche, die zum einen dem Marktgeschehen unterliegen, das heißt privatwirtschaftlich erbracht werden oder erbracht werden können und bei denen ein Ausschluss zum Beispiel über den Preis des Gutes erfolgt.

Direkt als erstes Beispiel für ein nicht-öffentliches Gut werden in der genannten Studie die Theater angeführt. Sie können laut Institutsbericht auch privatwirtschaftlich geführt werden und es findet ein Ausschlussmechanismus über den Preis statt. Nicht jeder kann sich eine Theaterkarte leisten, daher ist es auch kein öffentliches Gut.

In der gesamten Argumentation des Subventionsberichtes werden immer wieder Beispiele aus dem Kulturbereich angeführt. So wird klipp und klar formuliert, dass Zuschüsse an Volkshochschulen, Stadtbibliotheken, Museen und Theater als Subventionen gewertet werden. Ebenso unmissverständlich wird geschrieben: „Kulturpolitische Ziele einer Subventionierung solcher Institutionen können keinen Ausnahmetatbestand begründen.“ Das heißt, die bisherige Argumentation, dass es sich bei der Förderung von Kultureinrichtungen um Investitionen handelt, verfängt nicht, sondern wird direkt im Bericht zurückgewiesen. Ausgenommen von den Anwendung des Subventionsbegriff im Bildungs- und Kulturbereich werden einerseits Schulen, Hochschulen und auch Hochschulbibliotheken. Andererseits die Pflege des kulturellen Erbes wie namentlich genannt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Als Grenzfall wird die Jugendhilfe eingeordnet, da sie einerseits über die Förderung Kosten verursacht, auf der anderen Seite – so das Beispiel – durch die Verhinderung von Jugendkriminalität auch Kosten einspart. Im Gegensatz zu Schule und Hochschule wird die Elementarerziehung in Kindertagesstätten und Kindergärten unter den Subventionsbegriff gefasst, da die Zuschüsse der Gemeinden unterschiedlich hoch sind und Tagesmütter diskriminiert würden. Es wird weiter aufgeführt, dass Zuschüsse an Kindergärten und an Kultureinrichtungen einer breiten Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen und sie daher als Subventionen gewertet werden, anders als sozialpolitische Maßnahme wie ein Asylbewerberheim, welches nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugute kommt. Es könnten noch viele Beispiele einer fragwürdigen Anwendung des Subventionsbegriffs im Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft angeführt werden, zentral ist die Frage, welche Wirkungen dieser Bericht haben kann und was ihm entgegengesetzt werden muss.

Wesentlich ist, dass hier einmal mehr Kultur ausschließlich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet wird. Es wird nicht die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung Kultur für eine Gesellschaft hat. Es erscheint geradezu als absurd, dass das, was eine gute Kultureinrichtung ausmacht, dass sie nämlich von den Nutzerinnen und Nutzern und von möglichst breiten Bevölkerungsschichten in Anspruch genommen wird, sich nun als Nachteil erweisen soll.

Gefährlich ist, dass Kultur so prominent und so häufig in diesem Bericht genannt wird und vor allem, dass kulturpolitische Argumentationen von vorneherein gar nicht zugelassen werden. Dieses ist mehr als eine Arroganz gegenüber der Politik, es ist eine Wertung über gesellschaftliche Wohlfahrt.

Problematisch ist der Bericht vor allem deshalb, weil es sich eben nicht um einen rein akademischen Diskurs handelt. Es wurde eingangs bereits ausgeführt, dass sich die Autoren des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers den bereits zuvor bestehenden Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu eigen gemacht hatten und einen radikalen Abbau der Kulturfinanzierung forderten.

So steht zu befürchten, dass einer der Autoren dieses Papiers, der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sich diese Studie zu Nutze macht, um Einsparungen im Kulturbereich durchzusetzen. Gegenwärtig ist noch vollkommen offen, ob ein möglicher Kulturstaatsminister oder eine Kulturstaatsministerin die Stärke haben wird, dem Bundesfinanzminister entgegenzutreten, da noch nicht einmal bekannt ist, wer dieses Amt künftig bekleiden wird.

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