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Norbert Lammert. Foto: Deutscher Bundestag
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Wortlaut

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Aus der Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zur 25-Jahr-Feier des Deutschen Kulturrats am 20. September 2006
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Erstens: Die öffentliche Debatte über die normativen Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung, unseres demokratischen Staates und seiner Verfassungsordnung ist über viele Jahre hinweg in Deutschland auffällig mutlos, jedenfalls geradezu demonstrativ lustlos geführt worden. Soweit sie überhaupt geführt wurde, war sie gekennzeichnet durch die sorgfältige Vermeidung von Festlegungen. Die großzügige Attitüde, möglichst alles für offen zu erklären, war – wenn überhaupt – die heimliche Leitmelodie einer nicht ernsthaft geführten Debatte. Sie korrespondierte mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zu Multikulturalität, Dialogbereitschaft und Toleranz, was immer das auch im Einzelnen bedeuten mag. Dabei wurde nicht immer erkennbar, dass ein Dialog, wenn man ihn ernsthaft führen will, zwei Mindestvoraussetzungen hat: zum einen die Bereitschaft zur Toleranz gegenüber anderen Standpunkten und zum anderen die Bereitschaft, einen eigenen Standpunkt nicht nur zu haben, sondern auch zu vertreten.

Zweite Bemerkung: Ohne ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Gemeinsamkeit der Sprache ist im Übrigen eine notwendige, keineswegs eine hinreichende Voraussetzung für gelebte Multikulturalität, die Verständigung ermöglicht und damit friedliches Zusammenleben fördert. Ich glaube, dass die öffentliche Empörung, jedenfalls die öffentliche Debatte prototypisch war, die nach Bekanntwerden der viel früher getroffenen Entscheidung der Herbert-Hoover-Realschule in Berlin in Zukunft die Verwendung der deutschen Sprache nicht nur im Unterricht, sondern auch außerhalb des Unterrichts obligatorisch zu machen, reflexartig entstand: Eine unglaubliche Zumutung!

Und wie eigentlich eine scheinbar wild gewordene Schulbehörde auf einen solchen autoritären Einfall kommen könne! – Bis eine verblüffte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen musste, dass hier die Schulbehörde gar nicht initiativ geworden war, sondern eine Schulkonferenz, angeführt von einem pakistanischen Elternsprecher und einem türkischen Schülersprecher, einvernehmlich zu der Einschätzung gekommen war, dass die Mindestvoraussetzung für Verständigung, die Mindestvoraussetzung für gelebte Multikulturalität und schon gar die Mindestvoraussetzung für die Eröffnung eigener Zukunftschancen die sprachliche Verständigungsbasis ist.

Dritte Bemerkung: Die Voraussetzung jeder Verfassung ist Kultur. Was eigentlich sonst? Verfassungen setzen in Rechtsansprüche, in Normen um, was in einer Gesellschaft an historischen Erfahrungen gemacht worden ist, was in einer Gesellschaft an Überzeugungen, an Orientierungen, an religiösen und sonstigen Traditionen und Orientierungen besteht. Bestand und Wirkungsmacht können Rechte, auch Verfassungsrechte, folglich nur haben, wenn ihre kulturellen Grundlagen nicht erodieren.

Und damit bin ich bei meiner vierten Bemerkung, dem Verhältnis zum eigenen Land. Natürlich hat – mit oder ohne diesen Begriff – Leitkultur auch etwas zu tun mit dem Verhältnis zum eigenen Land. Damit tun sich die Deutschen aus bekannten Gründen nach wie vor schwerer als alle ihre Nachbarn.

Der Versuch, die Identifikation mit dem Verfassungsstaat und seinen demokratischen Institutionen an die Stelle der Identifikation mit dem eigenen Land und seiner schwierigen Geschichte zu setzen, ist bestimmt gut gemeint, aber sicher nicht erfolgversprechend. Identitäten brauchen Symbole, das gilt für Gemeinschaften nicht anders als für Personen. Nationale Symbole sind im Grundsatz der sympathische Ausdruck für das Selbstverständnis eines Landes, aber sie dürfen eben nicht Ersatz sein für die Verständigung über die eigene Überzeugung. Wenn sie Zeichen für etwas sind, was als Substanz dahintersteht, dann sind sie richtig und wichtig. Aber wenn sie an die Stelle einer nicht vorhandenen Substanz treten sollen, dann werden sie hohl und in vielen Fällen nur noch peinlich. Auch Patriotismus setzt Kultur voraus. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben, oder schwer erträglich.

Fünftens schließlich: Ein entscheidendes Merkmal europäischer Kultur, vielleicht ihr Gütesiegel, ist der Zweifel. Seit der Aufklärung steht in diesem Kontinent hinter dem Anspruch auf absolute Wahrheit nicht der Punkt, sondern das Fragezeigen. Die Verbindung von Vernunft und Glauben, von Ratio und Religio als korrespondierende Prinzipien verantwortlichen Handelns, ist ein unaufgebbarer, aber keineswegs gesicherter Fortschritt unserer Zivilisation. Dieses Leitbild offensiv zu vertreten, ist sicher nicht nur erlaubt, sondern geboten, als Leitkultur für Deutschland allemal.

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