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Alle Artikel kategorisiert unter »Heute im Bundestag (hib)«

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung: Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle

Berlin: (hib/MWO). Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, jedoch aus unterschiedlichen Perspektiven. Wie schon in der öffentlichen Diskussion über den Entwurf ging es auch in der Anhörung um die Abwägung der Interessen der Urheber gegen die der Nutzer. Die Abgeordneten fragten in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Entwurfs vor allem nach möglichen Problemen bei der Umsetzung und den Konsequenzen für die Betroffenen.

Gesetzentwurf: Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Wie es darin heißt, hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiere als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen, zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.

Anhörung im Bundestag: Veranstaltungsbranche fürchtet den Ruin

Die Auswirkungen der Coronakrise haben unter den Unternehmen des Kultur- und Veranstaltungssektors weitaus größere Verheerungen angerichtet als in der übrigen Wirtschaft. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses war am Mittwoch die Rede von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem „Sonderopfer“, das die Politik der Branche auferlegt habe.

Deutscher Bundestag: Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche vergüten zu können. Solange werde es voraussichtlich dauern, bis die auf ein Volumen von zehn Milliarden Euro veranschlagte „Novemberhilfe“ zur Antragsreife gediehen sei, gab der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU/CSU) am Mittwoch im Tourismusausschuss zu verstehen.

Ausschuss: Kultur und Medien des Deutschen Bundestags – Umsatzverluste von bis zu 80 Prozent

Die Kulturveranstalter in Deutschland stehen wegen der Corona-Pandemie vor einer „desaströsen“ Situation. Die Branche muss in diesem Jahr je nach Teilbranche mit Umsatzverlusten von bis zu 80 Prozent rechnen. Dies war der ernüchternde Befund in einem Fachgespräch des Kulturausschusses am Mittwoch mit Vertretern des Deutschen Musikrates, des Verbandes der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter, der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA) und des Forums Musikfestivals, die eindringlich um weitere Hilfen für den Kultursektor warben.

Aus dem Deutschen Bundestag: Clubs als kulturelle Einrichtungen

Berlin: (hib/SUK) Clubs und Livemusikspielstätten sollten künftig in der Baunutzungsverordnung als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bisher als Vergnügungsstätten klassifiziert werden. Darin waren sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 12. Februar 2020 unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU) einig.

Deutscher Bundestag: Die Linke will Clubs schützen

Die Fraktion Die Linke hat sich dem Erhalt von Clubs verschrieben. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156). Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nicht-Verlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden.
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