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Der Kulturetat des Bundes soll 2023 um 5,6 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr. In den dem Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zugeordneten Bereichen sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro etatisiert nach 2,3 Milliarden Euro als Soll für 2022.

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kulturpolitik um neue Aspekte erweitern. So soll die Erinnerungskultur um die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, aber auch die Themen Migration und rechtsextreme Terroranschläge wie in Hanau erweitert werden, führte Roth am Mittwoch vor dem Kulturausschuss aus. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gab vor dem Ausschuss einen ersten Überblick über ihre kulturpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode und stellte sich den Nachfragen der Abgeordneten.

Berlin: (hib/MWO). Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, jedoch aus unterschiedlichen Perspektiven. Wie schon in der öffentlichen Diskussion über den Entwurf ging es auch in der Anhörung um die Abwägung der Interessen der Urheber gegen die der Nutzer. Die Abgeordneten fragten in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Entwurfs vor allem nach möglichen Problemen bei der Umsetzung und den Konsequenzen für die Betroffenen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Wie es darin heißt, hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiere als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen, zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.

Die Auswirkungen der Coronakrise haben unter den Unternehmen des Kultur- und Veranstaltungssektors weitaus größere Verheerungen angerichtet als in der übrigen Wirtschaft. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses war am Mittwoch die Rede von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem „Sonderopfer“, das die Politik der Branche auferlegt habe.

Die Kulturveranstalter in Deutschland stehen wegen der Corona-Pandemie vor einer „desaströsen“ Situation. Die Branche muss in diesem Jahr je nach Teilbranche mit Umsatzverlusten von bis zu 80 Prozent rechnen. Dies war der ernüchternde Befund in einem Fachgespräch des Kulturausschusses am Mittwoch mit Vertretern des Deutschen Musikrates, des Verbandes der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter, der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA) und des Forums Musikfestivals, die eindringlich um weitere Hilfen für den Kultursektor warben.

Berlin: (hib/SUK) Clubs und Livemusikspielstätten sollten künftig in der Baunutzungsverordnung als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bisher als Vergnügungsstätten klassifiziert werden. Darin waren sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 12. Februar 2020 unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU) einig.

Die Fraktion Die Linke hat sich dem Erhalt von Clubs verschrieben. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156). Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nicht-Verlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden.