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Kulturausschuss Berlin-Mitte gegen Musikschul-Lehrer-Kündigungen

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(nmz - thg) Gegen die radikalen Kürzungen an der Musikschule Berlin-Mitte (die nmz und das KIZ berichteten) hat sich in seiner gestrigen Sitzung der Fachausschuss für Bildung und Kultur des Bezirks Berlin-Mitte gewandt. Mit einem Stimmenpatt von sechs zu sechs Stimmen hat er mit den Stimmen von CDU und Grünen die Vorlage zur Einsparung von 18 angestellten Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern zur Konsolidierung des Haushalts abgelehnt.

In der öffentlichen Sitzung waren zahlreiche Eltern präsent, die sich für den Erhalt der kulturellen Bildungschancen ihrer Kinder einsetzten. Die Umwandlung in Honorarverträge mit entsprechender Fluktuation und qualitativen Einbußen für das Gesamtangebot bringt deutliche Risiken für die Qualität der musikalischen Ausbildung.

Der Bildungs- und Kulturausschuss empfiehlt mit seinem Beschluss dem Finanzausschuss, diese Einsparungsmaßnahme nicht zu ergreifen.

In seinen Beratungen vom 12. bis 15. Dezember wird maßgeblich sein, mit welcher Vorlage der Finanzausschuss arbeiten wird. Wie die Nachschiebeliste aussehen wird, mit der die Deckungslücke von 156.000 Euro geschlossen werden soll, und ob und wie die Musikschule darin enthalten sein wird, steht dabei zur Entscheidung.

Am 20. Dezember findet dann der endgültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung statt. Zu diesem Zeitpunkt wird jedoch niemand mehr das Paket aufschnüren.

Entscheidend wird daher der Beschluss des Finanzausschusses sein. Wollen die Fraktionsmitglieder der SPD und der Linken nicht als bildungsfeindlich, insbesondere zu Lasten der Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien, gelten und zum sozialen Gefälle innerhalb Berlins beitragen, ist im Sinne der kulturellen Bildung und Chancengleichheit in Berlin auf eine Ablehnung der geplanten Einsparungen bei der Musikschule Berlin-Mitte auch durch den Finanzausschuss zu hoffen.
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