Hamburg - Die Turbulenzen bei mehreren ARD-Sendern haben die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder stark entfacht. WDR-Intendant Tom Buhrow schlägt eine ganz grundsätzliche Reform vor und spricht Reizthemen an: Neuer Gesellschaftsvertrag, Senderfusionen, Mediatheken, Orchester und Chöre.
Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat sich für eine große Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen. «Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen - und auch finanzieren zu wollen wie heute», sagte der 64-Jährige am Mittwochabend vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) publizierte die Rede.
Der Intendant, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. «Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.» Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation.
Es brauche einen gedanklichen Neuanfang ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe, hieß es von Buhrow weiter und er führte dazu mit Blick auf das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste und das Hauptprogramm des ZDF aus: «Die erste Frage - glaube ich -, die wir uns stellen müssen, ist: Will Deutschland im 21. Jahrhundert weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren, und das Beste von beiden bleibt erhalten?» In der Rede ging es auch um die zukünftige Ausgestaltung der ARD-Regionalprogramme und die Rolle von Orchestern, Bigbands und Chören. Zudem warb Buhrow dafür, offen über bundesweites Radio zu diskutieren, was es bislang innerhalb der ARD nicht gibt.
SWR-Intendant Kai Gniffke, der Buhrow 2023 als ARD-Chef nachfolgt, sagte dazu: «Ich nehme den Text als Ansporn, mutig zu sein und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen. Buhrow fordert zu Recht, Netflix und Co die Stirn zu bieten.» Um dafür die Ressourcen zu haben, sei es «richtig, auch Dinge zu überdenken, die wir lange für unantastbar gehalten haben, Stichwort Hörfunk-Wellen, Orchester, Produktionsstätten oder lineare TV-Kanäle».
Gniffke ließ zugleich Zweifel an der Idee eines Runden Tisches erkennen. Dafür müssen man die Zuständigkeit für Medienpolitik erst neu regeln: «Das kann Jahre dauern. Diese Geduld habe ich nicht. Meine Sorge ist, dass in dieser Zeit der Reformeifer erlahmt. Wir sollten jetzt den Elan in der ARD nutzen, um gemeinsam mit unseren Aufsichtsräten mutige Reformen anzuschieben. Der künftige Medienstaatsvertrag gibt die dafür nötigen Spielräume.»
Buhrow, Intendant des größten ARD-Senders, hatte in seiner Rede erneut seine bereits vor Jahren geäußerte Idee von einer einzigen großen Mediathek im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahre 2030 aufgegriffen. Bislang arbeiten ARD und ZDF zwar bereits vernetzter miteinander, haben aber weiterhin eigenständige Mediatheken.
Der WDR-Chef und frühere «Tagesthemen»-Moderator sprach auch das Thema Senderfusionen in der ARD an und verwies mit Blick auf die Historie auf RBB oder SWR, die aus jeweils zwei Anstalten hervorgingen. Dahinter stehe die wichtige Frage, wie viele unabhängige Rundfunkanstalten zur föderalen Struktur und Vielfalt in Deutschland gehören sollen. «Das wird nicht Sender für Sender und Bundesland für Bundesland zu lösen sein - sondern nur in einem größeren Zusammenhang.»
Buhrow sprach damit in seiner Rede Reizthemen wie eben das von Fusionen an, die immer mal wieder auch aus der Politik zu hören sind. Die Bundesländer sind in Deutschland für Medienpolitik zuständig und beschreiben in Staatsverträgen den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht dabei nicht um konkrete Inhalte des Programms. Es gilt bei den journalistischen Inhalten das Gebot der Staatsferne, Sendern wird per Grundgesetz Rundfunkfreiheit zugesichert. Die Länder bestimmen stattdessen zum Beispiel, wie viele Programme die Sender anbieten sollen oder wie die Struktur der Kontrollgremien in den Medienhäusern aussehen soll.
In den vergangenen Jahren waren die Häuser bereits zum Sparen angehalten, es gab den Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Finanziell herausfordernd sind für die Häuser die Pensionsansprüche. Aus der Politik gab es zudem an den Sendern immer wieder Kritik, dass sie selbst nicht entschieden genug Reformen anstoßen. Die Sender verweisen hingegen auf die Rolle der Politik, die durch die Staatsverträge den Umfang der Sender festlege.
Zuletzt war die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen wieder neu entfacht - ausgelöst durch Turbulenzen bei Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutschem Rundfunk (NDR). Dort hatte es unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen Führungspersonal gegeben. Beim RBB ermittelt sogar die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dort geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Bis zur Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.
Die Bundesländer reformieren derzeit bereits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Rundfunkbeiträge finanziert wird. Derzeit zahlen Haushalte monatlich 18,36 Euro. Derzeit geht es um die Anpassung des Auftrags und der Struktur. In einem zweiten Reformschritt soll die Finanzierung des Rundfunks folgen.
[update, 16:50]
dpa - Lob erhielt Buhrow von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser bezeichnete den Vorstoß als wichtigen Meilenstein. «Die Initiative von Tom Buhrow verdient außerordentlichen Respekt und Beachtung», sagte der FDP-Politiker. «Wenn wir die Öffentlich-Rechtlichen wieder stärken wollen in ihrer Legitimität, geht das nur durch Reformen. Dabei darf es keine Denkverbote geben.» Lindner hatte ARD und ZDF zuletzt auffällig oft und scharf attackiert.
Das ZDF äußerte sich zurückhaltend. Er teile nicht die «pauschale Skepsis des ARD-Vorsitzenden in Bezug auf die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks», sagte ZDF-Intendant Norbert Himmler. «Wir sind offen und bereit für diese grundsätzliche Debatte und scheuen dabei auch keinen Vergleich der Systeme», machte Himmler zugleich deutlich. «Als nationaler, zentral organisierter Sender ist das ZDF effizient aufgestellt und dabei lern- und veränderungsfähig.» Das ZDF habe bewiesen, dass erfolgreiche Reformen möglich seien.
Die Rundfunkkommission der Länder ist das entscheidende Gremium, das die medienpolitischen Anstrengungen der Bundesländer koordiniert. Interessant ist die Frage, ob Buhrows Rede zu konkreten Konsequenzen führen wird. Die Reaktion aus den Ländern fiel auf seinen Vorstoß unterschiedlich aus, es gab darunter viel Lob.
Die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, reagierte verhalten. «Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten», teilte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Raab, die zu den wichtigsten Medienpolitikern in Deutschland zählt, verwies auf die Reformschritte, die die Länder bereits in Gang gesetzt haben.
Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) bezeichnete die Rede hingegen als einen «Weckruf». Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - er sitzt auch im ZDF-Verwaltungsrat - sagte dem «Spiegel»: «Die Impulse von Tom Buhrow sind bemerkenswert.» Lob erhielt Buhrow auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser bezeichnete den Vorstoß als wichtigen Meilenstein. Lindner hatte ARD und ZDF zuletzt auffällig oft und scharf attackiert. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sprach sich für eine Kommission aus hochrangigen, gesellschaftlich anerkannten Persönlichkeiten aus, die eine Zielvorstellung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwerfen könnten.