Regierung gefährdet sozialliberale Errungenschaft

53113 Bonn Tel. 0228/ 201 35-0 Fax 0228/201 35-21 e-mail: post [at] kulturrat.de (post[at]kulturrat[dot]de) http://www.kulturrat.de kulturrat.GIF (2092 Byte) Regierung gefährdet sozialliberale Errungenschaft Gegen eine Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes durch die Kalte Küche linie.gif (77 Byte) Deutscher Kulturrat fordert Anhörung der Verbände vor einer Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes Der Deutsche Kulturrat wendet sich entschieden gegen die geplante Kürzung des Bundeszuschusses durch die Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes. Entgegen allen demokratischen Spielregeln plant die Bundesregierung in diesem Jahr, ohne eine vorherige Anhörung der betroffenen Verbände das Künstlersozialversicherungsgesetz zu ändern. Versteckt im Haushaltssanierungsgesetz will die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse um 20 Prozent senken und den Abgabensatz der Sparten Wort, Bildende Kunst, Musik und Literatur vereinheitlichen. Die Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse soll gewissermaßen durch die kalte Küche vollzogen werden. Der Deutsche Kulturrat wendet sich mit Nachdruck gegen die geplante Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse. Mit der Absenkung beschädigt die Bundesregierung den Sozialpakt zwischen der Kulturwirtschaft und dem Staat zum Schaden der Künstler. Die Künstlersozialversicherung – eine Errungenschaft der sozialliberalen Regierung – wird nun durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gefährdet. Der Deutsche Kulturrat fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, das Gesetz zur Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse aus dem Steuerbereinigungsgesetz herauszulösen und gesondert zu behandeln. Der Deutsche Kulturrat bittet den Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Michael Naumann, sich im Kabinett nach vorheriger Anhörung der betroffenen Verbände und des Deutschen Kulturrates für eine gesonderte Behandlung der Künstlersozialversicherung stark zu machen.