Politikversagen im Anflug: Wird das Kulturministerium in Nordrhein-Westfalen wegsondiert?


(nmz) -
Offenbar gibt es Pläne der Koalitionsparteien CDU und GRÜNE, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, das bislang erfolgreich geführte Kulturministerium aufzulösen. Stattdessen soll es in einem „Sammelbecken zwischen ‚Wissenschaft, Medien, Sport und Ehrenamt‘ mitbetreut werden“. Für den Erhalt des Kulturministeriums sprechen sich in Appellen, Pressemitteilungen und offenen Briefen der Kulturrat NRW, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Komponist:innen-Verband aus. Wir dokumentieren.
14.06.2022 - Von Martin Hufner

Appell des Kulturrates NRW

Dringender Appell an die künftige Koalition:  Kultur braucht ein starkes Ministerium – Das Kulturministerium muss erhalten bleiben

Die letzten fünf Jahre waren von einem Aufbruch der Kulturpolitik in NRW geprägt. Entscheidend war die Koalitionsvereinbarung, die klare Selbstverpflichtungen formulierte, verbunden mit einem jährlichen Aufwuchs des Kulturetats.  Es war aber auch dieser neue Zuschnitt des Ressorts zusammen mit dem Bereich Wissenschaft, der mit einer  fachkundigen Ministerin der Kulturpolitik in NRW neue Kraft gegeben hat.  Ein Ergebnis war das in Deutschland bisher einmalige Kulturgesetzbuch, das in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Zu dem Ministerium gehören auch die Bereiche Weiterbildung und Politische Bildung. Sie müssen jetzt noch stärker zur Demokratiebildung beitragen. Diese Entwicklung der letzten Jahre wurde von der Kulturszene in NRW einhellig begrüßt und fand parteiübergreifenden Konsens.

Es geht jetzt nicht um einen Neuanfang, sondern um die Fortsetzung und Fortentwicklung bewährter Politik.  Deshalb appellieren wir dringend an CDU und Grüne, ein eigenes Kulturministerium zu erhalten. Wir tun das im Namen unserer mehr als 80 Mitgliedsverbände aller Kultursparten, aber auch im Namen der vielen kulturinteressierten Bürger*innen in unserem Lande. Kultur ist ein den Bundesländern aufgegebener Verfassungsauftrag. Er wird jetzt bundesweit auch durch eine neu geschaffene Kulturministerkonferenz wahrgenommen. Ministerien, die Kultur und Wissenschaft gemeinsam wahrnehmen, sind auch in anderen Bundesländern ein bewährtes Modell.

Gerhart Baum


Stellungnahme des Deutschen Kulturrates

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt mit Nachdruck den Kulturrat NRW bei seinem „dringenden Appell an die künftige Koalition: Kultur braucht ein starkes Ministerium – Das Kulturministerium muss erhalten bleiben“.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wie die Kulturpolitik im größten deutschen Bundesland organisiert wird, hat Auswirkungen auf die Kulturentwicklung im ganzen Land. Mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren auch in der Bundeskulturpolitik eine bedeutende Rolle gespielt. Wir fordern die CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei der bald anstehenden Regierungsbildung das Kulturministerium zu erhalten und die Kultur nicht in ein „Massenressort“ oder in die Staatskanzlei abzuschieben. NRW braucht ein starkes Kulturministerium.“


Offener Brief des Deutschen Komponistenverbandes

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit großer Sorge hat der Deutsche Komponist:innenverband* zur Kenntnis genommen, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GRÜNEN der Kultur künftig nur noch eine nachgeordnete Bedeutung eingeräumt werden soll.

Während im Wahlprogramm der CDU der Stellenwert der Kultur in NRW und die kulturpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre noch explizit genannt wurden, soll lt. Ihrem „Sondierungspapier“ die Arbeit des Kulturministeriums unter Isabel Pfeiffer-Poensgen nicht weiter fortgesetzt und die Kultur stattdessen in einem Sammelbecken zwischen "Wissenschaft, Medien, Sport und Ehrenamt" mitbetreut werden.

Die beispiellose Kulturpolitik der letzten fünf Jahre in NRW war dem Willen der alten Koalition und einer fachkundigen Ministerin geschuldet. Mit dem in Deutschland bisher einmaligen Kulturgesetzbuch, das im Januar 2022 in Kraft getreten ist, sollten die Grundlagen und Strukturen für künstlerisches Arbeiten in NRW gefestigt werden – und dies gilt es nun, in der neuen Legislaturperiode umzusetzen.

Der Deutsche Komponist:innenverband schließt sich vollumfänglich den Forderungen des Kulturrates NRW vom 13.6.2022 an. Es geht um die Fortsetzung und Fortentwicklung bewährter Politik, daher appellieren auch wir dringend an CDU und GRÜNE, ein eigenes Kulturministerium zu erhalten.

Moritz Eggert (Präsident)
Robert HP Platz (Vorsitzender des Landesverbandes NRW)
Camille van Lunen (Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW)

* Der Deutsche Komponist:innenverband DKV ist der Berufsverband für musikalische Komposition in Deutschland. Er ist der Zusammenschluss von ca. 1200 hauptberuflich tätigen Komponistinnen und Komponisten aus den Bereichen zeitgenössischen Musik, Pop/Rock, Singer-Songwriter, Film-, Hörspiel- und Theatermusik.

 

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