Programmideen zum Thema Kulturpolitik der voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien


(nmz) -
Korbinian Krol hat sich die Mühe gemacht und die Positionen zur Kulturpolitik der Parteien abgeklopft. Dafür ist er durch die aktuellen Parteiprogramme gegangen und hat die entsprechenden Passagen herausgefiltert. Auf unsere Anfrage hin stellt er sie auch hier zum Nachlesen zur Verfügung. Die Auswahl der Zitate erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
10.09.2017 - Von Korbinian Krol

I. CDU

„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen. Kultur ist unbestritten auch ein Standortfaktor. Vor allem aber ist Kultur Brückenbauerin und Türöffnerin, Spiegel unseres Selbstverständnisses. Kultur schafft Werte auch jenseits der Maßstäbe ökonomischer Verwertbarkeit. Kultur ist Ausdruck von Humanität. Unsere Kulturpolitik ist der Freiheit der Kultur und der Kunst verpflichtet. Das ist eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen in einem Jahrhundert.“

„Bedingt durch die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung engagieren sich Länder und Kommunen im Bereich der Kulturförderung, sie leisten den Löwenanteil. Wir wollen ihnen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein bei der Pflege und Entwicklung unseres reichen kulturellen Erbes und die Vielfalt der Kultur in der Fläche stärken. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar.“

„Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung – für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung als auch für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft: Ohne Bildung gibt es keine Kultur und ohne Kultur keine Bildung. Sie trägt entscheidend bei zu einer Kultur der Verständigung in einer vielfältigen Gesellschaft. Hierbei ist uns die Pflege unserer Sprache sehr wichtig. Sie ist elementar für die gesellschaftliche Integration.“

„Deutschland ist das Land mit der höchsten Dichte an Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Literaturhäusern und Festivals weltweit. Nirgendwo werden mehr Bücher geschrieben und gelesen als bei uns. Um diesen Reichtum zu sichern, stärken wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für künstlerisches Schaffen. Denn Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können.“

„Die Kulturnation Deutschland lebt von ihrem großartigen Erbe und von den beeindruckenden Leistungen zeitgenössischer Kunst und Kultur. Beides gilt es auch weiterhin zu schützen und zu stärken.“

Quelle:
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017-2021.“ S. 44f.

„Kunst und Kultur sind wichtige Standortfaktoren und geben unserer Gesellschaft Kraft und Kreativität. Sie sind gesellschaftliches Bindeglied und ökonomische Kraftquelle zugleich. Wir fördern Leuchtturmprojekte als kulturelle Glanzlichter und mit Weltgeltung genauso wie regionale Kostbarkeiten in den ländlichen Regionen. Wir wollen ausgewählte Zeugnisse der regionalen Geschichte zu den Menschen vor Ort bringen, etwa durch geeignete Überlassung oder Dauerleihgabe von Kulturgütern.“

Quelle:
„Der Bayernplan. Klar für unser Land.“ S. 18

„Eine offene und moderne Gesellschaft braucht gelebte Kunst und Kultur, die sie spiegelt, kritisiert und voranbringt. Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Kultur regt Diskurse an und trägt zur Identitätsbildung und Entwicklung jedes und jeder Einzelnen bei. Kunst und Kultur sind frei. In Zeiten des wachsenden Populismus ist eine offene Kultur der Schlüssel zum Dialog. Kultur macht Neues erfahrbar, baut Brücken zu Unbekanntem und kann für mehr Verständigung sorgen. Die Ausdrucksformen sind vielfältig – wie unser Kulturverständnis. Klassische Orchester gehören dazu, genauso wie Laienchöre, Rock- und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche.“

„Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“: Wir ermöglichen Kultur unabhängig von Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft.“

„Migrantische Communities haben einen positiven kulturellen Einfluss – das schätzen wir. Kultur soll auch weiterhin „von allen“ getragen werden, hier hat die öffentliche Hand den Auftrag, eine Grundversorgung sicherzustellen. Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kulturwirtschaft sind wesentliche Akteure. Wir wollen mit öffentlicher Kulturförderung ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen. Darüber hinaus sollen alle Einrichtungen, die vom Bund gefördert werden, einmal im Monat einen kostenlosen Eintritt anbieten. Die Kreativwirtschaft wollen wir stärken und umfassend fördern.“

„Wir bekennen uns zum kooperativen Kulturföderalismus. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Förderaktivitäten noch stärker als bisher miteinander abstimmen und gemeinsam im Sinne einer konzeptionellen Kulturpolitik Prioritäten setzen.“

„Wir stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler. Wir werden ihre Rechte stärken und sie sozial besser absichern. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Dabei verlieren wir jedoch die anderen Akteure des Kunst- und Kulturbereichs nicht aus dem Blick. Wir setzen uns für gerechte Aushandlungsprozesse ein, um kulturelle Vielfalt und soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Bei Bundeskulturförderungen werden wir für gerechte Vergütungsregeln sorgen. Der Bund und die Kultureinrichtungen des Bundes müssen dabei mit gutem Beispiel zur fairen Bezahlung von Angestellten und Honorarkräften vorangehen. Wir machen uns für Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark und prüfen die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts.“

„Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Kulturschaffenden, die Verwerter und durch den Staat ist für die SPD nicht verhandelbar. Flexiblere Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien und die schwierigen Einkommensverhältnisse machen es freiberuflichen Kulturschaffenden zunehmend schwer, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen. Deshalb wollen wir Solo-Selbstständige möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einbinden. Spezifische Versorgungssysteme, die einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang bieten, wie die Künstlersozialkasse, sollen davon ausgenommen werden.“

„Kunst- und Kulturförderung sind für die gesamte Gesellschaft da. Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt. Bei Projektförderungen soll stärker auf Expertenjurys zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, was und wie gefördert wird, muss auch nach Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Nachhaltigkeit, Integration und Aspekten kultureller Bildung getroffen werden.“

„Die Kulturförderung im digitalen Bereich soll den Zugang zu künstlerischen Werken verbessern – insbesondere für diejenigen, die bisher von Kunst und Kultur ausgeschlossen sind. Wir wollen die Dynamik der freien Kulturszene verstärkt nutzen und ihre Impulse für unsere Gesellschaft aufgreifen. Die noch immer gebräuchliche Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur ist für uns veraltet und irreführend. Für uns gibt es nur Kultur! Das erfolgreiche Instrument der Kulturentwicklungsplanung (Blaubuch der kulturellen Leuchttürme) für Deutschland werden wir neu auflegen.“

„Vielfalt gehört zum Einwanderungsland Deutschland und muss sich auch in den Führungsetagen der Kultureinrichtungen und in der kulturellen Bildung widerspiegeln. Die Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Bildungsinstitutionen – nicht zuletzt im Ganztagsschulbereich – soll intensiviert werden. Bundesweit erfolgreiche Projekte wie „Kultur macht stark“ unterstützen wir. Bibliotheken und soziokulturelle Zentren wollen wir verstärkt fördern.“

„Wir wollen die Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.“

Quelle:
„Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland.“ S. 88ff.

„Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung. Fantasie und Kreativität zeigen, dass wir uns mit der Realität nicht abfinden müssen, sondern sie gestalten können. DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Wir werden das kulturelle Leben fördern in allen Milieus und Regionen, in Metropolen und in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.“

„Kürzungen der Kulturförderung, Schließungen oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und ein massiver Personalabbau haben den öffentlichen Kultursektor geschwächt. Kommerzielle Angebote sind nicht für alle Menschen zugänglich und häufig nicht demokratisch gestaltet. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für die Kulturschaffenden haben sich vergrößert. Ihre Situation ist zunehmend von sozialer Unsicherheit sowie geringen und schwankenden Einkünften gekennzeichnet. Digitalisierung und die wachsende Kreativwirtschaft haben den Charakter der Arbeit verändert: Mehr zeit- und ortsungebundenes Arbeiten ermöglicht mehr Selbstbestimmung und Zeitsouveränität. Aber die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung wächst. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und Soloselbstständigkeit lösen das alte Normalarbeitsverhältnis zunehmend ab. DIE LINKE will gute Arbeitsbedingungen, die Stärkung des Öffentlichen und mehr Demokratie auch im Bereich der Kultur durchsetzen“

„Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine kommunale Haushaltsnotlage darf nicht zur Schließung von Kultureinrichtungen führen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen. Kultureinrichtungen, freie Szene und die vielfältigen Akteure kultureller Bildung in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen brauchen eine sichere finanzielle und personelle Basis und längerfristige Planungsmöglichkeiten.“

„Wir setzen uns für eine grundlegend andere Kulturförderung ein: Statt Druck durch die Ökonomisierung wollen wir eine solide, nicht produkt-, sondern prozessorientierte Grundfinanzierung. Sie soll genügend Freiräume für Projektentwicklung bieten und die Kulturschaffenden – ob angestellt oder freischaffend – sozial absichern.“

„Wir streiten für gute, existenzsichernde Arbeit, ein neues Normalarbeitsverhältnis und soziale Sicherung im Kulturbereich“

„Wir wollen die Vergabe öffentlicher Fördermittel an eine gute, existenzsichernde Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit koppeln. Wir streiten für branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler. Wir unterstützen den Erhalt von Ensemble-Theatern, damit Theater konstante politische Akteure in der Stadtgesellschaft bleiben können.“

„Wir wollen die Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken.“

„Die Künstlersozialkasse muss erhalten und ausgeweitet werden. Wir wollen neu entstandene Tätigkeitsfelder einbeziehen und den Bundeszuschuss erhöhen.“

„Wir streben die Einbeziehung von (Solo-)Selbstständigen in unsere solidarischen Versicherungsmodelle (Gesundheit, Erwerbslosigkeit, Rente, Pflege) an.“

„Die Verwertungsgesellschaften wollen wir reformieren und die Mitbestimmungsrechte der Kreativen verbessern.“

„Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie.“

DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und transkulturellen Austausch schaffen. Wir wollen Unterschiede nicht leugnen, sondern produktiv machen. Wir wollen das gegenseitige Verständnis und einen Perspektivwechsel befördern.“

„Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein. Wir wollen das museumspädagogische Personal aufstocken.“

„Kultureinrichtungen müssen barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten.“

„Die Erfahrungen von Kultureinrichtungen und Projekten mit inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten gilt es zu nutzen und zu verbreiten.“

„Wir setzen uns ein für flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Kunst-Institutionen sowie freien Künstlerinnen und Künstlern.“

„Wir wollen die Bundeskulturförderung neu strukturieren. DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Wir bestehen auf der Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen.“

„Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz. Damit wollen wir den kooperativen Kulturföderalismus stärken.“

„Wir wollen einen Bundeskulturminister bzw. eine -ministerin mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.“

„Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote sichern können. Die Ausschöpfung der finanziellen Mittel für Kunst am Bau muss stärker forciert und in den Kommunen mehr publik gemacht werden.“

„Wir wollen die Kulturpolitikforschung ausbauen, einen Kulturbericht etablieren und die Kulturförderung des Bundes neu systematisieren.“

„Wir wollen die Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken.“

DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Förderprogramme des Bundes besser mit Landesprogrammen verzahnt werden können.“

„Wir engagieren uns für demokratische, antifaschistische Kultur und einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit.“

„Wir wollen die spezielle Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz in die allgemeine Kulturförderung überführen.

Quelle:
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ S. 58ff.

„Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Kultur ist weit mehr als das, was die Kulturschaffenden hervorbringen. In einer offenen Gesellschaft ist Kultur in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir GRÜNE widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom lebendigen Austausch der Kulturen – und sie eröffnet und schützt künstlerische Freiräume. Kunst ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und schafft neue Ideen und Visionen. Wir GRÜNE werden Kulturorte schaffen, bewahren und fördern. Die Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher und kommerzieller Bevormundung ist für uns selbstverständlich. Denn Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen.“

„Kultur ist gemeinsames Gut. Um es zu bewahren und zu bereichern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Das heißt, dass wir das Schaffen von Kultur fördern, die Kulturschaffenden unterstützen und die Rechte an geschaffenen kulturellen Werken schützen wollen. Eine partizipatorische und transparente öffentliche Kulturförderung ist für uns ein entscheidender Träger kultureller Entwicklungsmöglichkeiten. Sie eröffnet die Freiräume jenseits einer reinen Ökonomisierung von Kulturproduktion und -vermarktung.“

„Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen eine stabile soziale Absicherung und verbesserte Verdienstmöglichkeiten durch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, die unter anderem in öffentlichen Förderprogrammen verankert werden müssen. Wir wollen sicherstellen, dass Urheber*innen und Verwerter*innen zum beiderseitigen Nutzen zusammenwirken und dass öffentlich finanzierte Kunst und Forschung nicht zuvörderst von privaten Unternehmen kommerzialisiert werden.“

„Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe und Bildung gestärkt werden. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein. Deshalb sollen Menschen schon von jung auf die Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit Medien und Kultur bekommen. Die kulturelle Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen wollen wir stärken. In diesem Kontext müssen wir insbesondere auch die Arbeitsbedingungen für freie Kulturschaffende verbessern. Auch unser Kulturerbe soll zugänglicher werden. Dafür müssen wir es erhalten.“

„Lebenslange Teilhabe ist die Grundlage einer gemeinsamen Kultur. Dafür braucht es auch aktive und barrierefreie Angebote. Zudem müssen Förderentscheidungen in der Kulturpolitik nachvollziehbar sein. Kriterien wollen wir daher vorab kommunizieren und Förderentscheidungen transparent begründen. Es gilt, neue Förderwege zusammen mit den Kulturschaffenden zu entwickeln und auszuprobieren, um insbesondere kleinere Vorhaben gezielt zu fördern. Bundeskulturpolitik darf sich hier nicht auf Schaufenster- und Großprojekte beschränken. Kultur lässt sich nicht an Metropolen fest machen, wir unterstützen und fördern Kultur gerade auch im länd lichen Raum. Kulturelle Kooperation ist zumal in politisch an gespannten Zeiten geeignet, den Zusammenhalt in Europa und der Welt zu stärken. Um deutschen Kulturakteur*innen die Teilnahme an Förderprogrammen der EU zu ermöglichen, gibt es bewährte Modelle, zum Beispiel Anschubfinanzierung als Hilfe zur internationalen Projektentwicklung („seed money“) und Kofinanzierungsfonds („matching funds“). Wir GRÜNE werden die Förderung der Geschlech-tergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein – unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.“

„Lebenslange Teilhabe ist die Grundlage einer gemeinsamen Kultur. Dafür braucht es auch aktive und barrierefreie Angebote. Zudem müssen Förderentscheidungen in der Kulturpolitik nachvollziehbar sein. Kriterien wollen wir daher vorab kommunizieren und Förderentscheidungen transparent begründen. Es gilt, neue Förderwege zusammen mit den Kulturschaffenden zu entwickeln und auszuprobieren, um insbesondere kleinere Vorhaben gezielt zu fördern. Bundeskulturpolitik darf sich hier nicht auf Schaufenster- und Großprojekte beschränken. Kultur lässt sich nicht an Metropolen fest machen, wir unterstützen und fördern Kultur gerade auch im länd lichen Raum. Kulturelle Kooperation ist zumal in politisch an gespannten Zeiten geeignet, den Zusammenhalt in Europa und der Welt zu stärken. Um deutschen Kulturakteur*innen die Teilnahme an Förderprogrammen der EU zu ermöglichen, gibt es bewährte Modelle, zum Beispiel Anschubfinanzierung als Hilfe zur internationalen Projektentwicklung („seed money“) und Kofinanzierungsfonds („matching funds“). Wir GRÜNE werden die Förderung der Geschlech-tergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein – unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.“

Quelle:
„Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017“ S. 152-155

„Ein lebendiger Diskurs ohne Restriktionen ist Grundlage für eine freiheitliche Kultur. Doch in  ielen Ländern wird das kulturelle Leben der Bürger eingeschränkt, nur einer Minderheit zugänglich gemacht und zensiert. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens in Deutschland sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen.“

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der kulturellen Bildung ein. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot darf sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern gilt für Menschen aller Altersgruppen und mit ganz unterschiedlichen Lebenshintergründen. Wir streben die Festschreibung eines Anteils von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen für kulturelle Bildung an. So kann gewährleistet werden, dass das Kulturleben in Deutschland seine gesellschaftliche Relevanz behält.“

„Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Auswärtigen Kulturpolitik. Das vielfältige und offene Kulturleben in Deutschland ist ein besonderes Aushängeschild der Bundesrepublik. Kunst und Kultur gebührt daher zu Recht ein besonderer Stellenwert in der deutschen Außenpolitik. Neben Repräsentationsfunktionen übernehmen sie wichtige Aufgaben im internationalen Dialog. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen wollen wir deswegen weiter fördern. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Deutsche Welle. Gleichzeitig unterstützen wir die Idee der Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Kulturinstituts.“

Quelle: „Denken wir neu. Das Programm der freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: „Schauen wir nicht länger zu““ S. 51f.

„Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden.“

„Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen.“

„Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind dahe aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern.“

„Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“

„Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dem entsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedr.ngt, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden.“

„Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.“

„Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.“

„Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.“

„Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik  – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“

Quelle: „Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.“ S. 47f.

Diese Übersicht ist aus eigenem Interesse entstanden und soll gerne weiterverbreitet werden. Ich habe all das zitiert, das für mich persönlich relevant erschien. Vor allem diejenigen Aussagen haben mich interessiert, bei denen es expliziet um Musik und Kunst ging. Themenfelder wie digitale Medien, Film und Fernsehen, Popkultur und Bibliotheken habe ich ausgelassen, auch wenn manche Parteien sich dazu geäußert haben. An dieser Stelle möchte ich wärmstens die Rede von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert beim Forum Musikalische Bildung aus dem Jahr 2007 empfehlen. Sie ist hier zu finden: https://www.nmz.de/media/video/bundestagspraesident-dr-norbert-lammert. Die komplette Übersicht ist nach bestem Wissen und Gewissen entstanden mit dem Versuch eine möglichst objetive Zusammenstellung anzufertigen. Für die Richtigkeit der Zitate übenehme ich keine Haftung.

Helsinki, 10. September 2017
Korbinian Krol

Dossier: 
Bundestagswahl 2017

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