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Sachsens CDU bevorzugt bisheriges Kulturraumgesetz +++ Weimarer Stadtrat bekennt sich zum Kunstfest
Sachsens CDU bevorzugt bisheriges Kulturraumgesetz
Dresden (ddp-lsc). Das Kulturraumgesetz hat in seiner bestehenden Fassung eine Perspektive. Die sächsische CDU-Fraktion sprach sich am Mittwoch für die Fortführung des 2004 auslaufenden Gesetzes bis 2007 aus. So hätten die Kulturräume und Kommunen Planungssicherheit und könnten sich bereits jetzt auf Fördermittel in gleichbleibender Höhe einstellen, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle in Dresden.
Damit stellt sich die Fraktion gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der das bisherige Fördervolumen von mehr als 76 Millionen Euro im Jahr beibehält, das Geld aber zwischen den Kommunen und den in so genannten Kulturräumen zusammengefassten Regionen anders verteilen will.
Nach Angaben des Kunstministeriums entspricht die Entscheidung der Fraktion dem Ergebnis der Experten-Anhörung. Minister Matthias Rößler (CDU) könne «gut damit leben», sagte Ressortsprecher Steffen Große auf ddp-Anfrage. Der Gesetzentwurf war noch von Rößlers Amtsvorgänger Hans Joachim Meyer (CDU) in die Wege geleitet worden.
Die SPD werde der Verlängerung des bestehendes Kulturraumgesetzes zustimmen, kündigte SPD-Fraktionssprecher Andreas Beese auf ddp-Anfrage an. Die PDS verwies dagegen auf eine eigene Gesetzesnovelle, nach der der für die Landesförderung der Kulturräume jährlich bereit gestellte Betrag von 76,6 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden würde.
Weimarer Stadtrat bekennt sich zum Kunstfest
Weimar (ddp-lth). Die Zukunft des Weimarer Kunstfestes scheint gesichert. Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für dessen Erhalt ausgesprochen. Nach diesem Bekenntnis sei davon auszugehen, dass Nike Wagner ab 2004 die künstlerische Leitung des Festivals übernehmen werde, erklärte Oberbürgermeister Volkhardt Germer (parteilos) am Donnerstag. Die Urenkelin Richard Wagners hatte die Unterzeichnung ihres Vertrages von der finanziellen Sicherung des Kunstfestes anhängig gemacht.
Die Stadt werde bei ihrer Zusage bleiben, das Kunstfest mit 250 000 Euro zu stützen, um die Ko-Finanzierung durch Bund und Land Thüringen - der Kunstfest-Etat beläuft sich auf insgesamt 1,15 Millionen Euro - nicht zu gefährden. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse jedoch nach alternativen Möglichkeiten der Finanzierung gesucht werden.
Weimars Stadträte hatten während der Sitzung in einer hitzigen Debatte um ein Konzept für die Sicherung des Haushaltes gerungen, das Richtlinien für die Gestaltung des Doppelhaushaltes 2003/04 vorgibt. Dabei werde «der Rotstift in vielen Bereichen angesetzt werden müssen». Dennoch bekräftigten die Stadtväter, dass Kunst und Kultur die wichtigsten Standortfaktoren für Weimar sind. Sie würden nicht nur das internationale Image der Stadt bestimmen, sondern damit auch für deren wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein. Man könne nicht «den Ast absägen, auf dem man sitzt» und dürfe den Ruf der europäischen Kulturstadt Weimar nicht gefährden, betonte Germer.
(www.weimar.de)