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14.2.: kulturpolitik aktuell +++ kulturpolitik

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Berlin: Kultur soll fester Beratungspunkt bei EU-Gipfeln werden +++ Düsseldorf: Lammert will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern


Berlin: Kultur soll fester Beratungspunkt bei EU-Gipfeln werden
Berlin (ddp). Das Thema Kultur soll stärker als bislang auf die Agenda der EU-Gipfel. Die Kulturwirtschaft werde in den Arbeitsplan des Europäischen Rates als Fixpunkt aufgenommen, kündigte Staatsminister Bernd Neumann (CDU) und EU-Kulturkommissar Jan Fígel am Dienstag nach einem informellen Treffen der EU-Kulturminister in Berlin an. Erstmals soll dies beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer unter portugiesischer Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dem Thema umgesetzt werden, sagte Neumann. Ziel sei es, einen Aktionsplan zur Förderung der Kultur auszuarbeiten, auf den die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft bereits hinarbeite.
Ein erstes Papier soll laut Fígel auf der Grundlage einer unabhängigen Studie im April vorliegen. «Wir wollen der Kultur eine sichtbarere Rolle geben und mehr Kultur in die verschiedenen Arbeitsbereiche der EU stärken», sagte Fígel. Kulturelle Aspekte sollten in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Neumann betonte, die Kulturwirtschaft müsse aus ihrem Schattendasein herausgeholt werden.
Zugleich stellte Neumann die «Initiative: Musik» vor, die auf eine Stärkung der Musikwirtschaft zielt. Die Musikwirtschaft biete mit einem Jahresumsatz von über fünf Milliarden Euro einen «sehr ernstzunehmenden wirtschaftlichen Faktor», betonte Neumann. Unter anderem soll der bundesweite Wettbewerb Popcamp ausgebaut werden. Ins Auge gefasst sei auch ein Medienprojekt, das Nachwuchskünstlern die Präsentation und Distribution ihrer Musik im Internet ermöglichen solle. Weitere wichtige Bereiche sei die Förderung von Musik-Projekten zur Integration sowie die Exportförderung.
Die EU-Kultur- und Medienminister hatten am Montag über den Stand der Verhandlungen zur neuen EU-Fernsehrichtlinie beraten. Medienkommissarin Viviane Reding rechnet damit, dass die Novelle auf dem EU-Gipfel im Mai verabschiedet werden könne.

Düsseldorf: Lammert will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern
Düsseldorf (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich weiter vehement dafür ein, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. «Es gibt für die Kultur und das Selbstverständnis dieses Landes keinen wichtigeren Faktor als die Sprache», sagte er der «Westdeutschen Zeitung» (Mittwochausgabe).Ziel sei es, die Verfassung noch in dieser Regierungsperiode zu ändern. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Chef Kurt Beck hätten bereits Zustimmung signalisiert, sagte Lammert.
Der CDU-Politiker setzt sich schon seit längerem für die deutsche Sprache ein und kämpft gegen die Übermacht des Englischen - auch und gerade innerhalb der EU. Lammert hatte Brüssel unlängst angedroht, der Bundestag werde keine EU-Dokumente mehr behandeln, wenn diese nicht in deutscher Sprache vorlägen. Dazu gebe es derzeit «einen geordneten Briefverkehr in beide Richtungen».
Lammert räumte in der Zeitung jedoch ein, dass die Deutschen an der Entwicklung nicht ganz schuldlos seien: «Deutsche Diplomaten, deutsche Politiker und auch deutsche Journalisten haben den unbändigen Ehrgeiz, ihre meist begrenzten Fremdsprachenkenntnisse dem erstaunten Publikum in ganzer Schönheit vorzuführen, statt sich selbstbewusst der eigenen Landessprache zu bedienen.»