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Dresden: Stadtrat will am 10. April über Elbtunnel-Abstimmung entscheiden +++ Leipzig: Lichtdruck-Werkstatt beantragt Weltkulturerbe-Status +++ Berlin: Rechtsextremistische Musik in Berlin auf dem Rückzug
Dresden: Stadtrat will am 10. April über Elbtunnel-Abstimmung entscheiden
Dresden (ddp). Ein neuer Bürgerentscheid in Dresden über einen Elbtunnel anstelle der im Bau befindlichen Waldschlößchenbrücke rückt immer näher. Der Stadtrat will am 10. April darüber befinden, ob die Dresdner über einen Elbtunnel anstelle der Brücke abstimmen können. Dies entschied das Parlament am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit nach einer hitzigen, mehrstündigen Debatte. Die CDU scheiterte mit einem Antrag, sich nicht auf ein Datum festlegen zu wollen. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) vermied indes eine feste Zusage, ob bis zum 10. April die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden kann. Er sicherte jedoch zu, dass sich die Stadtverwaltung um eine unverzügliche Bearbeitung der Angelegenheit bemühe.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftensammlung hatte vor kurzem das Regierungspräsidium Dresden geäußert. Vogel hatte indes am Dienstag aus den Händen der Brückengegner die ersten 40 000 Unterschriften für einen neuen Bürgerentscheid zugunsten eines Elbtunnels erhalten. Die Listen werden in den kommenden Wochen geprüft. Rund 20 000 gültige Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid nötig.
Die Bauarbeiten für die Waldschlößchenbrücke laufen bereits seit November 2007. Hält die Stadt Dresden daran fest, will die UNESCO den Welterbetitel für das Elbtal aberkennen. Einen Tunnel halten ihre Experten nach jüngsten Äußerungen hingegen für einen vertretbaren Kompromiss. Die Entscheidung über den Titel wird das Welterbekomitee auf seiner Sitzung Anfang Juli im kanadischen Quebec treffen.
Leipzig: Lichtdruck-Werkstatt beantragt Weltkulturerbe-Status
Leipzig/Berlin (ddp-lsc). Das Lichtdruck-Handwerk soll auf die UNESCO-Liste des schützenswerten immateriellen Weltkulturerbes. Dazu werde dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), am Samstag ein Aufnahmeantrag übergeben, kündigte der Verein Lichtdruck-Kunst-Leipzig an. Die Übergabe soll auf einer Veranstaltung am Rande der Buchmesse erfolgen.
Ein Ministeriumssprecher nannte den Besuch Tiefensees auf ddp-Anfrage einen Beleg für «die Bedeutung, die wir dem seltenen Handwerk und seiner Wichtigkeit für die kommenden Generationen beimessen».
Eine Sprecherin der Deutschen UNESCO-Kommission in Bonn sagte, zwar könne ein Antrag auf Aufnahme in die Liste formal noch gar nicht gestellt werden. Vermutlich im Juni werde aber ein entsprechendes Antragsverfahren beschlossen. Die Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes war erst 2006 in Kraft getreten.
Die Leipziger Lichtdruckwerkstatt ist nach eigenen Angaben eine von drei weltweit noch aktiven Lichtdruckereien. Das Lichtdruckverfahren wurde um 1870 für die massenhafte Reproduktion von Fotografien entwickelt. Heute gilt es als Edeldruckverfahren, das hauptsächlich für die Herstellung von hochwertigen Kunstdrucken und Faksimilierungen eingesetzt wird.
Berlin: Rechtsextremistische Musik in Berlin auf dem Rückzug
Berlin (ddp-bln). Die Zahl der Konzerte rechtsextremistischer Bands in Berlin ist laut Verfassungsschutz fast auf null zurückgegangen. Nach Angaben der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist das dem hohen Verfolgungsdruck durch die Behörden der Hauptstadt zuzuschreiben. Dagegen seien die bundesweit registrierten Zahlen von Konzerten der Szene gestiegen. Schmid stellte am Freitag in Berlin eine Informationsbroschüre der Senatsverwaltung für Inneres zu rechtsextremistischer Musik vor.
Das zunächst in einer Auflage von 12 500 Exemplaren erschienene Heft listet neben den fünf aktiven Berliner Bands Namen von lokalen Liedermachern sowie CD-Veröffentlichungen auf. Parallel werden Hinweise zu indizierten Produktionen, Vertriebswegen und szenetypischen Codes für Textverschlüsselungen gegeben. Zusätzlich informiert die Broschüre über Co-Produktionen rechtsextremer und rechtsextremistischer Musiker.
«Musik ist ein ideales Mittel, um Jugendliche zu ideologisieren und zu instrumentalisieren», sagte Schmid. Zwar werde niemand vom bloßen Hören zur Übernahme einer Ideologie verführt, allerdings könnten ein entsprechender Kontext - dazu gehörten Gemeinschaftsgefühl und das Ausleben von Tabubrüchen – zur Radikalisierung beitragen. Beispielsweise werde wegen der oft antisemitischen Texte gelegentlich eine Nähe zwischen rechtsextremistischer Musik und islamistischer Rapper-Szene registriert. In Berlin besteht die harte rechte Musik-Szene von Bands, Produzenten und Vertriebsstrukturen den Angaben zufolge aus etwa 200 Personen. Zunehmend erhoffe sich die rechtsextreme NPD, durch die Verbindung ihrer Veranstaltungen mit Musik neue Wählerschichten zu erschließen.