15.09.: kulturpolitik aktuell +++ kulturpolitik aktuell...

+++ USA wollen wieder der UNESCO beitreten +++ NRW: Opposition kritisiert Kulturpolitik des Landes - CDU befürchtet «fatale Signalwirkung» durch Sparmaßnahmen +++ SPD-Künstler fordern: Den kulturpolitischen Aufbruch fortsetzen +++

USA wollen wieder der UNESCO beitreten
Die Vereinigten Staaten wollen nach ihrem Austritt aus der UNESCO vor 18 Jahren wieder Mitglied der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur werden. Diese Entscheidung sei ein "Zeichen für die Verpflichtung zur Menschenwürde", sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag vor der UNO-Vollversammlung in New York. Die USA würden wieder vollständig an den Aufgaben der UNESCO wie der Durchsetzung von "Menschenrechten und Toleranz" mitarbeiten. Die Vereinigten Staaten waren 1984 aus Protest gegen die Führung aus der Organisation ausgetreten. Am UNESCO-Sitz in Paris wurde die Ankündigung Bushs begrüßt.

Die Organisation habe sich reformiert, sagte Bush. Die USA könnten mit ihrer Mitgliedschaft dabei helfen, ernste Probleme zu lösen. Als Beispiele nannte er die Verminderung der Kluft zwischen armen und reichen Staaten sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft. Ein US-Regierungsvertreter sagte zu Journalisten, die USA hätten noch immer einiges an der UNESCO auszusetzen. Allerdings seien dies kleine Kritikpunkte, die angesprochen werden könnten. Es sei ein günstiger Zeitpunkt für einen Wiedereintritt gewesen. Zuvor war ein Kompromiss über den Zahlungsrückstand der USA gegenüber der UNO gefunden worden.

UNESCO-Direktor Koichiro Matsuura begrüßte die Entscheidung der USA. Sie markiere eine "Erneuerung innerhalb des multilateralen Systems". Die Vereinigten Staaten seien ein Gründungsmitglied der UNESCO gewesen, betonte Matsuura in Paris. Er freue sich darauf, wieder mit US-Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten. Ihre Energie und Ideen seien grundlegend für die Arbeit der Organisation, die Lebensumstände der Menschen in aller Welt zu verbessern.

Der Austritt aus der UNESCO war 1984 unter der Regierung des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan vollzogen worden. Er galt als Protest gegen den damaligen Vorsitzenden Amadou Mahtar M\'Bow und dessen Vorhaben, eine "Neue Weltinformationsordnung" zu Gunsten der armen Staaten zu schaffen. Washington argumentierte, diese Ordnung könne die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigen. Auch Großbritannien und Singapur waren aus Protest ausgetreten. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte gegen Ende seiner Amtszeit angekündigt, die USA würden als Vorstufe eines Wiedereintritts die Beitragszahlungen für die UNESCO 2002 wieder aufzunehmen.

Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation wurde 1946 gegründet. Das Kürzel UNESCO steht für United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization.

NRW: Opposition kritisiert Kulturpolitik des Landes - CDU befürchtet «fatale Signalwirkung» durch Sparmaßnahmen
Düsseldorf (ddp-nrw). Die Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag haben die Landesregierung vor Kulturkürzungen gewarnt und ein Sanierungsprogramm für Kultureinrichtungen in NRW gefordert. Die im kommenden Etat geplanten Einsparungen hätten eine «fatale Signalwirkung», sagte der CDU-Kulturexperte Richard Blömer in Düsseldorf. Er hoffe, dass die Landesregierung «den ohnehin schon mageren Etat für Kunst und Kultur nicht noch mehr beutelt und ihre angekündigten Sparmaßnahmen wieder zurücknimmt.» Zurzeit laufen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Haushaltsberatungen auf Hochtouren.
Blömer betonte, die Problematik mit den Bibliotheken habe Kulturminister Michael Vesper (Grüne) wieder eingeholt: Das Land wolle die Mittel für die kommunalen Bibliotheken um 1,1 Millionen auf rund 1,6 Millionen Euro herunterfahren. Auch das Theater und die Laienmusik hätten unter Kürzungen zu leiden. Für die Förderungen der Bühnen im Lande seien im kommenden Jahr nur noch 42,6 Millionen Euro vorgesehen - sieben Prozent weniger als in diesem Jahr. Dabei ist Blömer pessimistisch, dass die Kommunen diesen Verlust auffangen könnten.
Die FDP hat unterdessen die Landesregierung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs der nordrhein-westfälischen Theater und Opern vorzunehmen. In einem Gespräch mit der «Welt am Sonntag» erklärte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Brigitte Capune-Kitka, dass auf dieser Basis ein Kulturinvestitionsprogramm zur Sanierung der Spielstätten erstellt werden soll. Die meisten Kommunen könnten die Renovierungskosten nicht mehr tragen. «Im Ruhrgebiet werden neue Spielstätten hergerichtet, und anderen fällt das Dach auf den Kopf», kritisierte die Politikerin.

SPD-Künstler fordern: Den kulturpolitischen Aufbruch fortsetzen!
Berlin (ots) - Zahlreiche Kulturschaffende aus allen Bereichen der Kunst und Kultur haben sich dafür ausgesprochen, dass die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit auch nach der Bundestagswahl im September fortsetzt. In Ihrem Aufruf heißt es:
"Ein neues kulturelles Klima ist entstanden: Künstlerinnen und Künstler, Schriftsteller und kritische Intellektuelle mischen sich verstärkt ein und finden in der Bundesregierung wieder einen Ansprechpartner. Es gibt eine Offenheit der Politik, sich kulturellen Fragen und der demokratischen Selbstverständigung zu stellen. Wir brauchen auch in Zukunft die kritische Einmischung und kreative Anregung von Künstlerinnen und Künstlern, Schriftstellern und Intellektuellen. Wir wollen auch in Zukunft eine Regierung, die sich gegenüber der Freiheit, den Ansprüchen und Zumutungen von Kunst und Kultur sensibel zeigt. Bitte helfen Sie mit, dass die Politik weiterhin von einem Klima getragen wird, das durch kulturelle Offenheit und künstlerische Positionen geprägt ist. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht den Sinn und die Sinnlichkeit, die Innovation und die Reflexion, die uns Kunst und Kultur vermitteln!"
Eine Auswahl der Unterzeichner des kulturpolitischen Aufrufs "Den kulturpolitischen Aufbruch fortsetzen!": Prof. Stephan Balkenhol (Bildhauer), Katja Ebstein (Schauspielerin, Sängerin), Jürgen Flimm (Präs. dt. Bühnenverein), Hans W. Geißendörfer (Produzent, Regisseur), Nicole Heesters (Schauspielerin), Elke Heidenreich (Autorin), Jörg Immendorf (Maler, Bildhauer), Volker Kaminski (Autor), Dr. Rita Kuczynski (Schriftstellerin), Volker Lechtenbrink (Schauspieler), Hans Gerhard Lück (Schauspieler), Erich Rauschenbach (Karikaturist), Lea Rosh (Publizistin), Eva Rühmkorf (Psychologin, Publizistin), Otto Sander (Schauspieler), Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Lehrstuhl Kulturpolitik), Jürgen Schweinebraden (Publizist, Verleger) Tilmann Spengler (Schriftsteller), Tom Stromberg (Intendant Hamburger Schauspielhaus), Prof. Michael Theunissen (Philosoph FU Berlin), Isabella Vertes-Schütter (Intendantin Ernst-Deutsch-Theater Hamburg) Prof. Dr. Carl-Friedrich von Weizsäcker (Universalgelehrter) Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie unter: http://www.wirfuerschroeder.de