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Zwei Pressemeldungen der Bundesregierung zur "neuen Offenheit von Politik und Kultur" und zur "Kultur in den neuen Ländern"
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDGestaltende Kultur- und Medienpolitik
Neue Offenheit von Politik und Kultur
Kultur ist kein schmückendes Beiwerk, sondern elementare Voraussetzung einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur bringt grundlegende Werte zum Ausdruck, prägt Formen des Zusammenlebens, schärft den Blick für soziale Teilhabe und ist Grundlage individueller Sinngebung und Selbstbestimmung.
Die Anerkennung der Bedeutung von Kunst und Kultur ist keine bloße Selbstverständlichkeit. Dies verdeutlicht ein Blick auf die Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode: Die 80er und 90er Jahre waren vom Aufkommen des wirtschaftlichen Neoliberalismus, des geistig-politischen Neokonservatismus und einer angespannten Situation der öffentlichen Haushalte gekennzeichnet. Diese Entwicklungen haben die Kulturpolitik in die Defensive gebracht. Viele Künstlerinnen und Künstler, viele Intellektuelle zogen sich aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Kunst und Kultur wurden immer deutlicher auf einen Standortfaktor reduziert: Die kritischen Stimmen von Künstlerinnen, Künstlern und Intellektuellen fanden weniger Gehör. Die neoliberale Ideologie verkürzte das Menschenbild auf seine wirtschaftliche Dimension.
Mit dem Regierungswechsel von 1998 gelang es, diesen Trend zu wenden: Die kritische Intelligenz mischt sich verstärkt in öffentliche Diskurse ein, der geistige Mehltau ist abgeschüttelt, es gibt eine neue Offenheit von Politik und Kultur. Künstlerinnen und Künstler sowie Intellektuelle stehen wieder deutlicher zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und finden Ansprechpartner in der Bundespolitik.
Quelle:
http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_66760.htm
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BKM
Kultur in den neuen Ländern
Kulturförderung in den neuen Bundesländern wird auf hohem Niveau fortgesetzt
Die 1998 gewählte neue Bundesregierung hat gleich in ihrem ersten Haushalt auch insofern neue deutschlandpolitische Akzente gesetzt, als sie die Mittel für die Förderung der Kultur in den neuen Ländern verdoppelt hat. Mit diesem Programm konnten Fehlentscheidungen der alten Regierung korrigiert werden.
Das neu aufgelegte Aufbauprogramm "Kultur in den neuen Ländern", das vor allem der technischen Modernisierung der ostdeutschen Kultureinrichtungen und damit der Schaffung attraktiver und leistungsfähiger Kulturstätten dient, besteht mittlerweile im vierten Jahr. Von 1999 - dem Beginn des Programms - bis 2002 stehen damit aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM) 138 Millionen Euro (270 Millionen Mark) für Kulturinvestitionen in den neuen Ländern zur Verfügung. Wegen der vorgeschriebenen 50-Prozent-Kofinanzierung jedes Projekts durch Länder und Gemeinden, die auch das Vorschlagsrecht für die Förderung haben, verdoppelt sich diese Summe auf 276 Millionen Euro (540 Millionen Mark).
Zur Zeit werden aus dem Programm etwa 300 Bau- und Beschaffungsmaßnahmen gefördert, von der Wartburg in Eisenach bis zum Kunstzentrum Schloss Bröllin in Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle:
http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_428698.htm
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