18.12.: kulturpolitik aktuell +++ kulturpolitik

Fusion der Kulturstiftungen geplatzt - Streit um die Schuldfrage +++ Barenboim dementiert Drohung mit Rückzug aus Berlin +++ Deutscher Kulturrat sieht Berliner Symphoniker als «Bauernopfer» +++ Mortier-Äußerungen sorgen für Unmut - KVR ist über Kritik «bestürzt»

Fusion der Kulturstiftungen geplatzt - Streit um die Schuldfrage
München/Berlin (ddp-bay). Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und der Freistaat Bayern geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die Verhandlungen über die Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder gescheitert sind. Weiss sagte am Mittwoch in Berlin, der Grund dafür sei, dass Bayern sich erneut einem Kompromiss verweigert habe. Die bayerische Staatskanzlei bezeichnete die Darstellung der Ministerin als falsch.
Weiss zufolge ist die Fusion nun «zunächst kein Thema mehr». Die Kulturstiftungen müssten auf unbestimmte Zeit nebeneinander arbeiten. Weiss betonte, «durch die unnachgiebige Haltung Bayerns» sei eine große Chance vertan worden. Das Scheitern der Stiftungsfusion habe «mit Föderalismus wenig, mit Kleingeistigkeit aber viel zu tun».
Ende November hatte Weiss mit den Chefs der Staatskanzleien von Baden-Württemberg und Bremen als Verhandlungsführer der Länder nochmals einen Kompromissvorschlag zur Fusion erarbeitet. Dieser sah vor, dass künftige Förderungen des Bundes unterbleiben sollen, wenn ihnen mindestens sechs Länder aus Zweifeln an der Bundeskompetenz widersprechen. Insbesondere Bayern hatte darüber hinaus gefordert, einseitig so genannte Finanzierungsgrundsätze für Bundesförderungen vertraglich festzuschreiben. Das lehnte der Bund ab, weil es zu «unzumutbaren Beschränkungen» geführt hätte.
Die bayerische Staatskanzlei wies die Vorwürfe der Kulturstaatsministerin als falsch zurück. Der Plan einer gemeinsamen Kulturstiftung von Bund und Ländern sei gescheitert, «weil der Bund von einer Systematisierung der Kulturförderung nicht mehr wissen will», teilte die Staatskanzlei in München mit. Ein letztes, von den Ländern initiiertes Gespräch auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien mit Bundesvertretern sei ohne Ergebnis geblieben. Die Staatskanzlei fügte hinzu: «Die Länder waren überrascht, dass der Bund entgegen seiner bisherigen Position nunmehr eine Vereinbarung von Finanzierungsgrundsätzen ausgeschlossen hat.»

Barenboim dementiert Drohung mit Rückzug aus Berlin
Berlin (ddp-bln). Der Dirigent Daniel Barenboim hat Berichte über Drohungen mit einem Rückzug aus Berlin im Zusammenhang mit der neuen Opernstiftung dementiert. «Ich habe keineswegs vor, meine Position als Generalmusikdirektor der Deutschen Staatsoper Berlin und der Staatskapelle Berlin aufzugeben, mit oder ohne Stiftung», betonte Barenboim am Mittwoch.
Der Dirigent fügte hinzu: «Weggehen würde ich lediglich in dem Fall, dass ich nicht mehr auf dem Niveau arbeiten könnte, das es mir erlaubt, meine musikalischen Ansichten zum Ausdruck zu bringen.» Dies wäre so «in Berlin und an jedem anderen Ort der Welt».
Barenboim erklärte, Äußerungen, welche er im Rahmen eines Interviews mit der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit»« ZEIT getan habe, seien »aus dem Kontext gerissen und missverständlich interpretiert" worden.

Deutscher Kulturrat sieht Berliner Symphoniker als «Bauernopfer»
Berlin (ddp-bln). Der Deutsche Kulturrat sieht die Berliner Symphoniker als symbolträchtiges Opfer bei den Einsparungen des rot-roten Senats. Nach der Ablehnung des angebotenen Gehaltsverzichts der drei Berliner Staatsorchester zugunsten der Symphoniker äußerte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Mittwoch den Verdacht, dass es dem Senat nicht um finanzielle Kürzungen gehe, sondern um ein notwendiges «Bauernopfer».
Nach Ansicht von Zimmermann will der Senat neben Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich auch im Berliner Kulturbereich schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Die Symphoniker würden dabei als Symbol instrumentalisiert, dass bundespolitische Auswirkungen haben werde. Bei der Abwicklung des Orchesters werde vor allem der kulturellen Bildung im Land Schaden zugeführt. Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche, für die sich die Symphoniker in allen Bezirken der Stadt engagiert haben.
Der Senat hatte am Dienstag den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen, in dem die Zuschüsse für die Berliner Symphoniker in Höhe von 3,3 Millionen wegfallen. Die Beschäftigten der landeseigenen Orchester hatten angeboten, bis 2008 auf zwölf Prozent ihres Gehaltes zugunsten der Symphoniker zu verzichten. Dies lehnte der Senat ab. Durch ihren Status eines Vereins, der sich durch Landeszuschüsse finanziert, sind die Symphoniker nicht wie der öffentliche Dienst tarifrechtlich geschützt.

Mortier-Äußerungen sorgen für Unmut - KVR ist über Kritik «bestürzt»
Essen (ddp-nrw). Die kritischen Äußerungen von RuhrTriennale-Chef Gérard Mortier sorgen für Unmut bei den Festivalpartnern. Der Direktor des Kommunalverbandes Ruhr (KVR), Gerd Willamowski, reagierte in einem am Mittwoch in Essen veröffentlichten Brief an Mortier «bestürzt» auf die Vorwürfe des Intendanten, innerhalb des KVR gebe es Gegner des Festivals. «Den KVR in eine Reihe angeblicher Feinde der Triennale zu sortieren, macht mich wirklich betroffen», betonte Willamowski.
Der KVR sei Förderer und Partner. Er verdiene es nicht, in eine angebliche Gegnerschaft der RuhrTriennale gebracht zu werden, sagte der KVR-Chef und appellierte an den Intendanten: «Zerreden Sie bitte jetzt nicht aus einer vordergründigen Stimmungslage heraus Ihren eigenen und unseren gemeinsamen Erfolg.» Der Verband hält 44 Prozent an der Kultur Ruhr GmbH, der Trägerin der RuhrTriennale.
Immerhin sichere der KVR trotz seiner eigenen angespannten Haushaltslage mit jährlich mehr als einer Million Euro den Betrieb der Kultur Ruhr GmbH. Als Sponsorengelder ausgeblieben seien, habe der KVR mit einer Bürgschaft die RuhrTriennale vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. «Man sollte Partner und Förderer nicht zum Schaden des eigenen Unternehmens öffentlichkeitswirksam beschimpfen, sondern in konstruktiven Gesprächen Kooperationswilligkeit geräuschlos befördern,» schreibt Willamowski weiter.
Der KVR-Direktor lobte zugleich die Erfolge des Festivals. In diesem Jahr sei es gelungen, die RuhrTriennale als international anerkanntes Festival zu etablieren. Dies sei zweifellos auch der Intendanz von Gérard Mortier und der geschickten Geschäftsführung von Peter Landmann bei der Kultur Ruhr GmbH zu verdanken.