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Berlin: Bundesregierung will wirksamer gegen Produktpiraten vorgehen +++ Erfurt: Landtag befasst sich erneut mit Theater-Streit
Berlin: Bundesregierung will wirksamer gegen Produktpiraten vorgehen
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will wirksamer gegen Produktpiraterie vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, die Fälschung von Produkten richte beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichte Arbeitsplätze.
Mit dem Gesetz kann Piraterieware künftig einfacher vernichtet werden. Der Originalhersteller darf die Plagiate vernichten, wenn deren Importeur nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Um an die Hintermänner der Szene heranzukommen, kann auch von Dritten wie Spediteuren und Internet-Providern Auskünfte über die Auftraggeber verlangt werden. Nur so lasse sich oft klären, gegen wen Geschädigte gerichtlich vorgehen können. Vor Gerichtsverfahren sollen künftig zudem Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Beweiserleichterung sichergestellt werden können.
Im November 2006 hatte der Hamburger Zoll 117 Container mit gefälschter Ware sichergestellt. Die Originalware hätte einen Wert von 383 Millionen Euro gehabt. Nach Presseberichten bezifferte die Industrieländerorganisation OECD den Anteil von gefälschter Ware am Welthandel auf zwei Prozent. Andere Schätzungen gehen von der dreifachen Menge aus.
Der Gesetzentwurf verbessert auch die Rechte von Verbrauchern. Als Beispiel führte das Ministerium einen Schüler an, der im Internet ein einzelnes Musikstück zum Download anbietet. Bei der ersten anwaltlichen Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten soll der Betreffende künftig nur noch maximal 50 Euro zahlen müssen.
Erfurt: Landtag befasst sich erneut mit Theater-Streit
Erfurt (ddp-lth). Der Thüringer Landtag wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag und Freitag erneut mit den umstrittenen Einsparungen bei Theatern und Orchestern befassen. Auf Antrag der oppositionellen Linkspartei.PDS werden die Abgeordneten unter anderem über eine Entlassung von Kultusminister Jens Goebel (CDU) debattieren. Während die SPD ebenfalls für die Amtsenthebung stimmen will, sicherte CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht dem Minister die Unterstützung der Unions-Abgeordneten zu. «Unsere Haltung ist in der Sache differenziert, in der Personalfrage aber geschlossen», sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt.
Die Opposition wirft dem Kultusminister Versagen in der Schul-, Hochschul- und Kulturpolitik vor. Auch im Streit um die Reduzierung der Theaterzuschüsse von 60 Millionen auf 50 Millionen Euro ab 2009 agiere er konzeptionslos, sagte Linkspartei-Fraktionschef Dieter Hausold. «Diese Zustände sind nicht haltbar», betonte er.
Lieberknecht räumte ein, dass auch in der Unionsfraktion nicht alle Abgeordneten die Pläne des Ministers unterstützen. Sie wolle eine offene Debatte darüber. «Das ist kein Angriff auf die Landesregierung», betonte sie. Abweichende Meinungen seien völlig legitim. Dennoch komme eine Entlassung des zuständigen Ministers nicht in Frage. Der Linkspartei-Antrag dazu beeindrucke die CDU-Fraktion nicht.
Keine Chance räumte Lieberknecht auch einem Linkspartei-Antrag ein, der rückwirkende Straßenausbaubeiträge verhindern will. «Das strotzt vor Populismus und ist nicht geeignet, Rechtsfrieden zu schaffen», erklärte sie. Auch SPD-Fraktionschef Christoph Matschie signalisierte Ablehnung und riet zu Einzelfallprüfungen. Hausold warnte hingegen davor, dass Grundstückseigentümer binnen kurzer Zeit mehrfach mit erheblichen Summen zur Kasse gebeten werden könnten. Heutigen Eigentümern drohten Rechnungen für Bauprojekte von Beginn der 90er Jahre.