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Rau, Vesper und Flierl gegen Eichels Pläne zur Streichung des Spendenabzug +++ Thüringen: Jenaer Philharmonie als erstes Orchester mit Finanzierungsvertrag
Bundespräsident Rau kritisiert Streichung des Spendenabzugs
Bundespräsident Johannes Rau hat die geplante Streichung des steuerlichen Spendenabzugs für Unternehmen kritisiert. Bei einem Festkonzert aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Deutschen Stiftung Musikleben, die hoch begabten Nachwuchs in der klassischen Musik fördert, sagte Rau am Donnerstagabend im Schloss Bellevue unter starkem Beifall: «Die sollen alle hier mal zuhören, die da falsche Entscheidungen treffen wollen. Ich habe es ihnen auch schon gesagt.»
Der Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in den vergangenen Tagen einen Proteststurm zahlreicher Kulturverbände ausgelöst, da viele kulturelle Projekte und Institutionen mit Firmenspenden unterstützt werden. Auch Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) kündigte ihren Widerstand an.
Vesper gegen Eichels Pläne für Spendenabzug
Köln (ddp). Als erster verantwortlicher Landespolitiker kritisiert der nordrhein-westfälische Kulturminister Michael Vesper (Grüne) die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der privaten Kulturförderung. «Den Firmen den steuerlichen Spendenabzug für gemeinnützige und kulturelle Zwecke zu streichen, halte ich für überaus fragwürdig», sagte Vesper dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe). Er sehe nicht, dass das komme, fügte der Grünen-Politiker zu entsprechenden Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hinzu. Im Fall der Umsetzung würde das aber «verheerende Folgen» haben.
Er stehe «voll und ganz» zum Ziel der Haushaltskonsolidierung, sagte Vesper. Er gehöre auch nicht zu denen, «die sich bei den ersten Schwierigkeiten in die Büsche schlagen». Aber hier stehe der Ertrag in keinen Verhältnis zum absehbaren Verlust. Die Maßnahme würde zerstören, «was in den letzten Jahren an bürgerschaftlichem und mäzenatischem Engagement aufgebaut worden ist».
Flierl lehnt Streichung des Spendenabzugs ab
Berlin (ddp-bln). Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) lehnt die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Streichung des so genannten Spendenabzugs ab. Jeder Versuch, den Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke zu streichen, weise in die völlig falsche Richtung.
Dadurch wären kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen gleichermaßen betroffen - und dies in einer Zeit, da die öffentliche Hand sich nicht in der Lage sehe, diesen Ausfall zu kompensieren, , sagte Flierl am Donnerstag.
Kultur und Wissenschaft seien öffentliche Angelegenheiten, betonte Flierl. Deshalb bleibe die öffentliche Hand in der Pflicht, ihren Teil zur Förderung von Kultur und Wissenschaft beizutragen. Das heiße nicht nur, finanzielle Mittel bereit zu stellen, sondern in wachsendem Maße auch Rahmenbedingungen für innovative Kunst und Wissenschaftsentwicklung zu schaffen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre auch die Förderung privaten, bürgerschaftlichen Engagements auf diesen Gebieten.
Thüringen: Jenaer Philharmonie als erstes Orchester mit Finanzierungsvertrag
Erfurt/Jena (ddp-lth). Die Jenaer Philharmonie hat als erstes der Thüringer Theater und Orchester eine gesicherte finanzielle Perspektive bis 2008. Einen entsprechenden Vertrag haben Thüringens Kunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) und Jenas Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) am Donnerstag in Erfurt unterzeichnet. Danach fördert das Land den Klangkörper bis 2008 weiterhin jährlich mit über 1,5 Millionen Euro. Schipanski sprach von einer «wichtigen Weichenstellung für die Sicherung dieses Orchesters in der Universitätsstadt Jena».
Der Gesamtzuschuss für die Jenaer Philharmonie beläuft sich künftig auf jährlich 4,4 Millionen Euro, wie Jenas Kulturamtsleiterin Margret Franz bestätigte. Die Differenz müsse die Stadt aufbringen. Sie zeigte sich zufrieden, dass der Vertrag nun «unter Dach und Fach» sei.
Das Land werde an dem Prinzip festhalten, dass die Höhe der Landeszuweisungen proportional sinke, wenn die Kommune ihre Anteile an der Finanzierung reduziere, machte Schipanski deutlich. Das gelte für alle Theater und Orchester in Thüringen. Diese fördert der Freistaat derzeit mit jährlich rund 60 Millionen Euro. Diese hohe Förderung werde auch in Zukunft bis 2008 beibehalten, versicherte die Ministerin. Damit unterstütze Thüringen seine Theater und Orchester mit 24 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt nach ihren Angaben bei der Hälfte. Jede Theaterkarte bezuschusse das Land mit rund 125 Euro, dort liege der Bundesdurchschnitt bei 85 Euro.
(www.jenaer-philharmonie.de)