27.9.: kulturpolitik aktuell +++kulturpolitik

Kultur für alle - Steuerzahlerbund kritisiert zu enge Förderung +++ Streit um deutsche Auslandskulturpolitik

Kultur für alle - Steuerzahlerbund kritisiert zu enge Förderung
Leipzig/Chemnitz (ddp-lsc). Der Bund der Steuerzahler Sachsen kritisiert die zunehmende Spezialisierung bei der öffentlichen Kulturförderung. Angebote wie Theater oder Bibliotheken müssten für alle Bevölkerungsschichten offen gehalten werden und erreichbar bleiben, sagte das Vorstandsmitglied des Steuerzahlerbundes, Knut Schreiter, in Chemnitz der Nachrichtenagentur ddp. Er stehe der Strategie sehr skeptisch gegenüber, sich wie zum Beispiel die Stadt Leipzig bei der Kulturpolitik zunehmend auf so genannte Leuchttürme zu konzentrieren und sich aus der Fläche zurückzuziehen. Da Steuern von jedem Bürger gezahlt werden, sollten auch die Gegenleistungen jedem zur Verfügung stehen.
Es sei nur schwer zu verstehen, warum zum Beispiel die Kultur für die breite Masse immer weniger unterstützt werde, während große Beträge in Opernhäuser flössen, die nur ein sehr spezielles Publikum ansprächen, sagte Schreiter. Die Kommunen sollten stattdessen mehr darüber nachdenken, wie sie Kooperationen zwischen Wirtschaft und Kultur auf die Beine stellen könnten. Beispielsweise könnten kleine Bibliotheken auf dem Land in Buchhandlungen oder Cafes integriert werden, schlug Schreiter vor.
Schreiter äußerte sich vor dem Hintergrund von Etat-Plänen der Stadt Leipzig für das kommende Jahr. Nach Angaben einer Sprecherin muss die Kommune 113 Millionen Euro sparen, große Teile davon soll die Kultur erbringen. Beispielsweise werde im Rathaus darüber diskutiert, Öffnungszeiten zu reduzieren, Zuschüsse zu kürzen oder ganz zu streichen oder Besucher für bisher kostenlose Angebote bezahlen zu lassen. Möglich sei auch die Schließung von fünf der insgesamt 20 Bibliotheken der Stadt.

Streit um deutsche Auslandskulturpolitik
orf - Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist eine Diskussion um die künftige Zuordnung der auswärtigen Kulturpolitik entbrannt. Nach Ansicht des bayerischen Kunstministers Hans Zehetmair (CSU), der auch kulturpolitischer Sprecher der unionsgeführten Länder ist, sollte dieser Bereich künftig beim Bundeskulturbeauftragten und nicht wie bisher beim Auswärtigen Amt angesiedelt sein.
Angesprochen auf die Kompetenz sagte Zehetmair der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine solche Bündelung wäre die einzige sachliche Legitimation für den Fortbestand des Amtes des Bundeskulturbeauftragten", Wenn die rot-grüne Bundesregierung so weiter mache wie in den vergangenen vier Jahren, halte er das Amt des Bundeskulturbeauftragten für überflüssig.
Eine klare Absage erteilte Zehetmair erneut dem Vorschlag eines eigenständigen Bundeskulturministeriums, wie es die kulturpolitische Sprecherin der Grünen und Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) angeregt hat. "Etwas, was es nach der Verfassungslage nicht gibt, braucht kein eigenes Ministerium", sagte der Minister. Vollmer ist in den vergangenen Tagen verstärkt als mögliche Nachfolgerin des noch amtierenden Kulturstaatsministers Julian Nida- Rümelin ins Gespräch gebracht worden.
Die Diskussion um eine Aufwertung des Bundeskulturbeauftragten war wieder aufgeflammt, nachdem der Deutsche Kulturrat mehr Kompetenzen für das Amt des Kulturstaatsministers gefordert hatte. Dazu gehöre unter anderem auch die Zuständigkeit für die auswärtige Kulturpolitik, hatte der Spitzenverband der Bundeskulturverbände am Mittwoch in Berlin betont. Ein Bundesministerium sei allerdings eher undenkbar, weil die Zuständigkeiten zu gering seien, meinte der Kulturrat.
In den Streit eingeschaltet hat sich am Donnerstag auch das renommierte Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in Stuttgart. "Außenpolitik und Kultur gehören zusammen", sagte ifa-Generalsekretär Kurt-Jürgen-Maaß. "Wer die Verlagerung der Auswärtigen Kulturpolitik weg vom Auswärtigen Amt fordert, hat keine Ahnung davon, wie Kulturarbeit im Ausland funktioniert", erboste sich Maaß. Bei seiner internationalen Arbeit sei das ifa allein aus praktischen Gründen auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaftern und Konsulaten angewiesen. "Kultur ist nicht schmückendes Beiwerk der Außenpolitik, sondern integraler Bestandteil."
Das ifa mit Sitz in Stuttgart arbeitet für das Auswärtige Amt als Mittlerorganisation der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik.