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Die antisemitischen Parolen gegen den designierten Chef des italienischen Staatsfernsehens RAI, Paolo Mieli, sorgen für politische Spannungen in Rom. Der Chef der mitregierenden Lega Nord, Umberto Bossi, beschuldigte die Linke, ein Komplott organisiert zu haben, um den von der Opposition unterstützten RAI-Präsidenten zu einem "Märtyrer" zu machen und ihm die Durchsetzung seines Reformprogramms bei der RAI zu erleichtern.
orf - In einem Interview mit der Turiner Tageszeitung "La Stampa" (Montagsausgabe) verbarg Bossi seine Aversion gegen Mieli nicht. Als Chefredakteur der Tageszeitung "Corriere della Sera" habe er in den 90-er Jahren eine heftige Kampagne gegen den politischen Aufstieg der Lega Nord geführt.
"Die antisemitischen Parolen gegen Mieli sind ein Komplott der linken Mafia", meinte Bossi. Der Lega-Chef und Reformenminister befürchtet, dass Mieli das Projekt seines Vorgängers Antonio Baldassarre stoppen wird, der im Rahmen eines Projekts zur Föderalisierung des Staatsfernsehens die Verlegung des Kanals RAI 2 von Rom nach Mailand beschlossen hatte.
Gegen das von der rechtspopulistischen Lega Nord geförderte Projekt wehrte sich die Linke heftig. Die heftigen Attacken sowie die Kritik wegen seiner Regierungsfreundlichkeit hatten Baldassarre vor zwei Wochen zur Demission gezwungen.
Der Chef des italienischen Journalistenverbands FNSI, Paolo Serventi Longhi, verurteilte die antisemitische Aktion gegen den 54-Jährigen Mieli, der zuletzt als Vizepräsident der Mailänder Verlagsgruppe RCS tätig war. "Man muss in Italien die Bedingungen schaffen, damit die politische Debatte nicht von faschistischen Einschüchterungsaktionen getrübt wird", sagte Serventi Longhi.
In diesem gespannten Klima bereitet sich Mieli auf die erste Sitzung des fünfköpfigen RAI-Aufsichtsrats am kommenden Donnerstag vor. Er hatte am Freitag seiner Nominierung durch die Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera zugestimmt, jedoch zugleich einige Bedingungen gestellt. So sollen die beiden prominenten Journalisten Enzo Biagi und Michele Santoro wieder ihre Programme aufnehmen, die im vergangenen Sommer gestrichen worden waren, nachdem sie wegen ihres regierungskritischen Inhalts von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert worden waren.