Ausstieg der Länder aus Preußen-Stiftung noch offen

Julian Nida-Rümelin (SPD) glaubt nicht, dass ein Ausstieg der Länder aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereits beschlossene Sache sei. «Ich bin im Augenblick nicht alarmiert», sagte er bei einem Pressegespräch.

Solche Bestrebungen gebe es schon seit Jahren von einzelnen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, obwohl der Bund schon jetzt 75 Prozent des Betriebshaushaltes der Stiftung trage.

Diese Frage gehöre in das Gesamtpaket der so genannten Entflechtungsdebatte zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an einzelnen Kultureinrichtungen. Er plädiere dafür, die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern dort zu belassen, wo es von der nationalen Bedeutung der Einrichtungen her gerechtfertigt sei - wie zum Beispiel bei der Preußenstiftung oder der neu gegründeten nationalen Kulturstiftung, bei der die Länder eine Beteiligung in Gesprächen mit dem Bund prüfen möchten.

«Es gibt eine Reihe von Beispielen, bei denen wir die Entflechtung nicht auf die Spitze treiben sollten, weil es die Institutionen beschädigen würde.» Bei einer totalen Entflechtung gehe es um Bundesbeteiligungen in einer Höhe von immerhin rund 30 Millionen Euro. «Die Länder wissen, was dann auf sie zukommt.»

Der Bund wäre in der Fläche nicht mehr so präsent wie bisher und würde sich, wie die Ministerpräsidenten-Konferenz kürzlich selbst empfohlen habe, noch stärker auf Berlin konzentrieren, was die Länder früher aber immer kritisiert hätten.

Für fragwürdig erachtet der Staatsminister, wie Berlin die gemeinsame Finanzierung der Museumsinsel aufgekündigt hat. Er werde mit dem neuen Kultursenator Thomas Flierl (PDS) darüber und auch über andere Wünsche Berlins hinsichtlich des kulturpolitischen Engagements des Bundes in der Stadt Ende April Gespräche führen.

«Zunächst muss Berlin selbst überlegen, wo es Veränderungsbedarf sieht und hierzu Vorschläge machen. Dass der Bund einfach 27 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um das desaströse Berliner Haushaltsloch zu stopfen, ginge nur mit entsprechenden Kompensationen. Dazu erwarte ich Vorschläge von Herrn Flierl.»

Er sei aber offen für längerfristige Neuregelungen der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und der Hauptstadt, die unmittelbar nach der Vereinigung ungenügend gelöst worden seien, meinte Nida-Rümelin.