Berliner Senat stimmt Opernstrukturkonzept unter Vorbehalt zu

Der Senat hat am Dienstag dem Opernstrukturkonzept von Kultursenator Thomas Flierl (PDS) unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Das Papier sieht im Kern vor, die drei Berliner Opernhäuser in einer Stiftung öffentlichen Rechts als künstlerisch und wirtschaftlich selbstständige Betriebe zu erhalten und sie künftig durch einen fünfjährigen Zuschussvertrag zu finanzieren.

Berlin (ddp-bln). Dieser Vorschlag werde unter der Voraussetzung realisiert, dass der Opernetat ab 2004 wie geplant durch strukturelle Maßnahmen um 9,6 Millionen Euro abgesenkt werde, sagte ein Senatssprecher. Zudem müsse es durch eine Vereinbarung mit dem Bund ab nächstem Jahr zu einer dauerhaften Entlastung des Berliner Haushalts von etwa 20 Millionen Euro kommen. Sollte das nicht gelingen, könnten die drei Opernhäuser nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden. Dann würden die Staatsoper Unter den Linden und die Deutsche Oper Berlin zu einem «leistungsstarken Opernbetrieb» mit einem Intendanten, einem Orchester, einem Chor, einem Ballett und zwei Spielstätten fusioniert.


Gefahr bleibt - Senat stimmt Opernstrukturkonzept nur unter Vorbehalt zu - Schließung einer Oper noch nicht vom Tisch
Berlin (ddp-bln). Die Gefahr der Schließung eines Opernhauses in Berlin ist noch nicht gebannt. Der rot-rote Senat stimmte am Dienstag dem Strukturkonzept von Kultursenator Thomas Flierl (PDS) nur unter Vorbehalt zu, wonach die drei Opern als künstlerisch und wirtschaftlich selbstständige Betriebe unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Stiftung erhalten bleiben. Danach wird die Reform ab 1. Januar 2004 nur umgesetzt, wenn die angekündigten Zuschüsse des Bundes fließen. Anderenfalls sollen Deutsche Oper und Staatsoper Unter den Linden zu einer Bühne verschmelzen.

Er sei vom Senat beauftragt worden, vorsorglich ein Szenario für diese «Fusion» zu entwerfen, sagte Flierl. In diesem Falle würde es nur noch einen Intendanten, ein Orchester, ein Chor, ein Ballett, aber zwei Spielstätten geben. Ohnehin bleibe die vakante Intendantenstelle bei der Deutschen Oper bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Opernreform unbesetzt. Der Kultursenator geht davon aus, dass das Abgeordnetenhaus seine Beratungen über das Stiftungsgesetz bis zum Herbst abschließen wird. Zugleich betonte Flierl, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Bundesebene für die notwendigen «Abstimmungen» stark machen müsse.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betonte, er habe dem Konzept nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sich der Bund entsprechend finanziell beteiligt. Langfristig soll der Landeshaushalt um 31,5 Millionen Euro entlastet werden. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) hatte 21,5 Millionen Euro pro Jahr für die Hauptstadtkultur sowie einmalige Zuschüsse für die Abfindungen und die Gründung der einzelnen Opern GmbH angeboten.

Kulturexperten gehen bei der Schließung einer Oper vom Verlust von rund 300 Arbeitsplätzen aus. Hinzu kämen bundesweite und internationale Negativschlagzeilen.

Für das parallele Vorgehen des Senats gibt es auch einen weiteren Grund. Zwar hofft Flierl, dass Personalvertreter und Gewerkschaften einer Rechtsformumwandlung der Operntheater mit allen damit verbunden Konsequenzen zustimmen. Doch der Senator ist sich nicht sicher, ob er Erfolg hat.

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, forderte die Gewerkschaften auf, sich der Opernreform nicht zu verweigern. Der von Flierl vorgeschlagene Weg sei richtig, auch wenn
noch einige Details nicht geklärt seien.

Die Grünen werfen dem Senat vor, Beschlüsse «ohne inhaltliche Füllung und finanzielle Absicherung zu fassen». In Wahrheit täusche Rot-Rot nur Aktivität vor, kritisierte der Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger.

Holger Lunau