Body
Berlin (ddp). Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sieht rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt erste konkrete Erfolge seiner Arbeit. «Es war ein guter Einstieg», sagte Neumann am Mittwoch in Berlin. So sei der Etat seines Hauses bei den Haushaltsberatungen 2006 von Streichungen verschont geblieben, und es gebe sogar ein leichtes Plus von zwei Prozent auf jetzt 1,067 Milliarden Euro.
«Es wird also keine Kürzungen bei Zuwendungsempfängern geben», betonte Neumann. Die Kulturstiftung des Bundes, die Filmförderung und die Deutsche Welle könnten mit einem Zuwendungsplus von je 2,2 Millionen Euro rechnen. Die Opposition sowie der Deutsche Kulturrat forderten die Bundesregierung dagegen zur Schärfung ihres kulturpolitischen Profils auf.
Neumann betonte, hervorzuheben sei in der Bilanz auch der Beschluss des Kabinetts, die UNESCO-Konvention gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Jahr 1970 endlich in deutsches Recht umzusetzen. 109 Länder hätten diese Konvention bereits ratifiziert. «Es ist wichtig, heiße Eisen gleich zu Beginn der Legislaturperiode anzufassen», sagte Neumann.
Im Filmbereich werde noch an neuen Finanzierungsmodellen gearbeitet, wie künftig mehr privates Kapital für die Filmproduktion gewonnen werden kann. «Das Finanzministerium will bis zum 1. Juli Klarheit darüber haben, wie es weitergeht», sagte Neumann.
Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, kritisierte, dass nach dem Wegfall der Medienfonds nicht zeitgleich eine neue Regelung eingesetzt wurde. «Das bedeutet, dass es im gesamten Steuerjahr 2006 von deutschen Anlegern kein Geld geben wird für Filmproduktionen», sagte Otto. Das Jahr sei damit verloren. Auch bei der Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit den Länderstiftungen gebe es offensichtlich keine Fortschritte. Notwendig seien zudem bessere Rahmenbedingungen für die private Förderung von Kultur.
Auch in der Frage, ob das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden solle, müsse Neumann jetzt Farbe bekennen: «Er selbst hatte sich dafür ausgesprochen. Jetzt muss sich zeigen, ob es ihm gelungen ist, seine Fraktion hinter sich zu bringen. Die Informationen, die ich habe, stimmen mich nicht sehr hoffnungsfroh», sagte Otto.
Katrin Göring-Eckhardt als kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag lobte die schnelle Befassung mit der UNESCO-Konvention. Die Ankündigung einer raschen Lösung bei der Fusion der Kulturstiftungen sei dagegen vorschnell gewesen, sagte sie. «Bislang hat Neumann noch nicht einmal gesagt, welche Bedingungen er an ein Zusammengehen hat», fügte sie hinzu. Zu den vordringlichen Themen, die aber bislang noch nicht angefasst worden seien, gehörten die Existenzbedingungen von Künstlern. Da gebe es ein Riesenproblem mit «Hartz IV», etwa bei der Anrechnung von Vermögen. Außerdem sei die Frage von Struktur und Zugang zu kultureller Bildung «völlig unterbelichtet».
Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, betonte, die Ergebnisse der ersten 100 Tage ließen noch viele Fragen offen. «Wie ernst es diese Bundesregierung mit der von ihr angekündigten zweiten Gründerzeit für die Kultur nimmt, wird sich bereits Ende dieses Monats bei den GATS-Verhandlungen erweisen», sagte er. Die Bundesregierung müsse sich zum Schutz der hiesigen Kulturwirtschaft gegen eine Liberalisierung einsetzen.