Börnsen fordert Einschreiten gegen Raubkunst-Handel

Berlin (ddp). Die Umsetzung der UN-Konvention gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern muss nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Börnsen erste Priorität im 100-Tage-Programm von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) haben.

Diese Kultur-Schutzmaßnahme sei bereits seit 35 Jahren überfällig, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion am Freitag in Berlin. Das sei kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik und ihre internationale Reputation. Deutschland dürfe sich nicht zur Drehscheibe für den Handel mit Raubkunst entwickeln, forderte Börnsen.

Seit 1973 bekennen sich insgesamt 107 Länder zu dem Abkommen. Als einziger großer Staat fehlt Deutschland. Eine Umsetzung müsse allerdings mit Augenmaß erfolgen, sagte Börnsen. Eine bürokratische Mehrbelastung für den Kunstmarkt sei nicht hinnehmbar. Die Konvention müsse ähnlich wie EU-Vorlagen umgesetzt werden. Sie sollte nicht über die Mindestvorschriften hinausgehen. Bei einer Überinterpretation der Konvention bestehe die Gefahr, dass Deutschland noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt werde.

Die Konvention der UNESCO über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut wurde bereits 1970 verabschiedet. Sie regelt die Definition, den Anwendungsbereich sowie die rechtlichen Folgen des illegalen Handels mit Kunst.