Body
Die Bundesregierung hat ein nationales Gesetz zur Buchpreisbindung auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Entwurf zu einer gesetzlichen und europarechtlich abgesicherten Buchpreisbindung will vor allem billige Reimporte von Büchern verhindern.
Der Entwurf des nationalen Gesetzes zur Buchpreisbindung ist am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit soll der feste Verkaufspreis für Bücher gesetzlich geregelt werden. Der Entwurf von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin und dem Bundeswirtschaftsministerium soll noch vor Ablauf des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden. Damit folgt Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark, Niederlande und Spanien. Vor allem soll das neue Gesetz die Vielfalt und hohe Qualität der Buchangebote sichern, das Netz der Buchhandlungen erhalten und für ein besseres Auskommen der Autoren sorgen, sagte Nida Rümelin. Nebenziel sei es, dem Trend zur Konzentration im Verlagsgewerbe etwas entgegenzusetzen.
In der Bundesrepublik ist die Preisbindung für Bücher seit 1987 privatrechtlich mittels einer freiwilligen Vereinbarung - dem so genannten Sammelrevers - der Buchhändler und Verleger geregelt. Fast 90 Prozent aller Buchtitel sind preisgebunden. Diese bisherige Regelung ist auf europäischer Ebene aber umstritten, da darin ein Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird. Das neue Gesetz verpflichtet die Händler dazu, Bücher zu dem gebundenen Preis an den Endabnehmer zu verkaufen. Davon ausgenommen sind Presseerzeugnisse wie Zeitungen und Zeitschriften. Nida-Rümelin zeigte sich überzeugt, dass der Entwurf kompatibel mit EU-Recht sei. Für die Verbraucher werde sich den Angaben zufolge so gut wie nichts ändern.
Das neue Gesetz wird auch vom Börsenverein gelobt. "Insgesamt ein gelungenes Gesetz", sagte dessen Justitiar, Christian Sprang. Er betonte jedoch, dass die neue Regelung für den umstrittenen Reimport von Büchern wesentlich ausführlicher hätte ausfallen müssen. Besonders skeptisch wurde die privatrechtliche Regelung nach dem EU-Beitritt Österreichs gesehen. Vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbsrechtes wurden die grenzüberschreitenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österreich diskutiert. Nachdem die österreichische Buchhandelskette LIBRO eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingereicht hatte, um Liefersperren einiger deutscher Verlage zu begegnen, eskalierte der Konflikt. Die deutschen Verlage hatten auf LIBROS Preisnachlässe mit einer Heruntersetzung der Buchpreise von bis zu 20 Prozent gegenüber dem verbindlichen Ladenpreis reagiert. Nach dem neuen Gesetz ist dies nun nicht mehr möglich. Es verhindert billige Reimporte, indem die Händler angehalten werden, bei der Preisfestlegung den "vom Verleger des Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis" einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer nicht zu unterschreiten.