Bürgerbegehren gegen die Waldschlösschenbrücke

Dresden (ddp-lsc). Die Gegner der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal haben nach eigenen Angaben die Voraussetzungen für den angestrebten Bürgerentscheid erfüllt. Bislang hätten bereits mehr als 20 000 Dresdner das Bürgerbegehren für einen Elbtunnel anstelle der Brücke unterschrieben, sagte Initiativensprecher Thomas Löser am Donnerstag in Dresden.

Geplant sei dennoch, mindestens bis zum 1. März weiter Unterschriften zu sammeln, bevor die Listen an die Stadt übergeben werden sollen. Durch den Beginn des Brückenbaus im November 2007 droht dem Elbtal die Aberkennung des Welterbetitels. Darüber will die UNESCO Anfang Juli entscheiden. Die Bindefrist des Bürgerentscheids vor drei Jahren, bei dem sich die Mehrheit der Bürger für einen Brückenbau ausgesprochen hatte, endet am 27. Februar. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, benötigen die Tunnelbefürworter die gültigen Unterschriften von fünf Prozent und damit rund 20 000 wahlberechtigter Dresdner.

Löser wies gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Uhlemann Zweifel des Regierungspräsidiums Dresden an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftensammlung zurück. Wegen einer entsprechenden Erklärung werde der Verein des Bürgerbegehrens eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Henry Hasenpflug (CDU) einlegen, kündigte Uhlemann an.

Selbst führende Angestellte des Rechtsamts der Stadt hätten der Initiative am 23. Januar mitgeteilt, dass die Aktion «völlig unbedenklich» sei, obwohl die Bindefrist des vorangegangenen Bürgerentscheids noch gar nicht abgelaufen sei, hieß es weiter. Zudem sei davon auszugehen, dass ein Tunnelbau nicht teurer werde als die Brücke.