Bund übernimmt Kosten für Museumsinsel

Die rot-grüne Bundesregierung greift der Hauptstadt finanziell erneut unter die Arme. Der Bund übernimmt die milliardenschwere Sanierung der Berliner Museumsinsel zu 100 Prozent.

Berlin (ddp). Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder mit dem Senat im Roten Rathaus an. Allerdings wies Schröder Forderungen Berlins nach noch mehr Geld zur Finanzierung hauptstädtischer Aufgaben zurück. Dagegen bezeichnete er es als "gute Idee", von einer möglicherweise beim Bundespräsidenten anzusiedelnden Expertenkommission die Frage klären zu lassen, "was Hauptstadt in Deutschland ausmacht".

Konkret wurde vereinbart, dass der Bund ab 2003 den Berliner Anteil an der Sanierung der Museumsinsel übernimmt, der noch knapp 40 Millionen Euro pro Jahr betrug. Zudem stellte Schröder in Aussicht, dass die Berliner Mittel für 2002 bei zügigem Bauablauf zur Förderung von Forschungseinrichtungen verwandt werden können. Zugleich habe sich der Bund zum Tausch von Grundstücken bereit erklärt, damit Berlin im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude eine internationale Business School einrichten könne, sagte der Kanzler. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dazu, dabei werde es sich wahrscheinlich um Grundstücke im Moabiter Werder - das heißt im Regierungsviertel - handeln.

Über die strittige Bebauung des Schlossplatzes in Berlins historischer Mitte wurde kein Beschluss gefasst. Zunächst solle eine Kommission prüfen, inwieweit sich der Vorschlag der internationalen Schlossplatz-Kommission umsetzen lässt, sagte Wowereit. Das gelte auch für die Finanzierung. Das Gremium befürwortet einen Bau in der Größe des früheren Stadtschlosses mit barocker Fassade. Wowereit rechnet damit, dass innerhalb eines Jahres Klarheit über das weitere Verfahren besteht. Danach könnte der Realisierungswettbewerb ausgeschrieben werden. Schröder selbst wollte sich zur Gestaltung des Baus nicht äußern.

Zu immer neuen Finanzierungswünschen der Hauptstadt sagte Schröder, der Bund habe bewiesen, dass er helfe, "wenn es eng wird". Er forderte dazu auf, "die Kirche im Dorf zu lassen." Berliner Regierungschef Wowereit kündigte dagegen an, das Thema nach der Bundestagswahl anzuschneiden.