Bundesrat billigt Ratifizierung von Kultur-Übereinkommen

Berlin (ddp). Der Bundesrat hat grünes Licht für die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt gegeben. Die Länderkammer ließ das vom Bundestag bereits beschlossene Ratifizierungsgesetz ohne Einwände passieren.

Mit dem im Jahr 2005 mit den Stimmen von 148 Staaten angenommenen Übereinkommen «über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen» soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine «eigenständige Kulturpolitik» geschaffen werden.

Hintergrund ist die fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, angesichts derer dieses Recht zur eigenständigen Kulturpolitik mit «allen kulturpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten» - etwa Filmförderung oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk - völkerrechtlich verankert werden soll.