CDU/CSU und SPD müssen nun in der Kulturpolitik Farbe bekennen

Deutscher Kulturrat fordert CDU/CSU und SPD auf, die Verantwortung des Bundes für die Kultur im Koalitionsvertrag zu verankern

Berlin, den 10.10.2005. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die CDU/CSU und die SPD auf, die Verantwortung des Bundes für die Kultur bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen im Koalitionsvertrag zu verankern.

Der Bund hat unbestrittene Kompetenzen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur. In den letzten beiden Legislaturperioden hat der Bund diese Verantwortung selbstbewusst wahrgenommen, ohne die Kulturhoheit der Länder zu verletzen und hat die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Deutschland verbessert. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD haben sich in ihren Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2005 (Wahlprüfsteine 2005) zur Verantwortung des Bundes in der Kulturpolitik bekannt.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Verhandlungspartner auf, sich bei den nun folgenden Koalitionsverhandlungen für die Umsetzung ihrer Zusagen aus den Wahlprüfsteinen 2005 einzusetzen.

Konkret fordert der Deutsche Kulturrat:

dass - wie es die CDU/CSU in den Wahlprüfsteinen 2005 formuliert hat - der Aufgabenzuschnitt von nationaler und auswärtiger Kulturpolitik neujustiert wird,

dass - wie es die CDU/CSU in den Wahlprüfsteinen 2005 gefordert hat - die „Kulturverträglichkeitsprüfung“ von Gesetzen mehr wird als die übliche Ressortabstimmung,

dass – wie es die CDU/CSU in den Wahlprüfsteinen 2005 formuliert hat – mindestens eine personell und institutionell herausgehobene Verantwortung für Kultur geschaffen wird, dies könnte - wie es die SPD erklärt hat – ein Minister im Kabinettsrang im Kanzleramt sein,

dass – wie es die CDU/CSU und die SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 geschrieben haben – die Föderalismusreform rasch angegangen wird,

dass – wie es die SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 klar gestellt hat – die Bundeskulturpolitik in Ergänzung und Unterstützung der Kulturhoheit der Länder aufgewertet wird,

dass – wie es CDU/CSU und SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 formulieren – die besonderen Belange der Kultur bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt werden,

dass – wie es CDU/CSU und SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 darstellen – die EU-Kommission keine Angebote aus dem Kultur- und Medienbereich bei den GATS-Verhandlungen unterbreiten darf,

dass – wie es von CDU/CSU und SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 geschrieben wurde – die Künstlersozialversicherung dauerhaft gesichert wird,

dass – wie von CDU/CSU und SPD in den Wahlprüfsteinen 2005 zugesagt – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Kultur erhalten bleibt.

Als besonders wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat, dass das Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zur kulturellen Bildung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich in konkreter Politik für die kulturelle Bildungspolitik des Bundes niederschlägt. Der Deutsche Kulturrat fordert die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ihre erfolgreiche Arbeit im Bereich der kulturellen Bildung fortsetzen kann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturpolitiker der CDU/CSU und der SPD betonen immer wieder, dass eine große Übereinstimmung in den kulturpolitischen Zielen besteht. Jetzt kommt es darauf an, dass in der geplanten großen Koalition diese Aussage in konkrete Politik umgesetzt wird. Eine wesentliche Grundlage für die Kulturpolitik des Bundes wird die Koalitionsvereinbarung sein. In der Koalitionsvereinbarung muss Kultur ein starkes Gewicht haben und konkrete Maßnahmen müssen festgelegt werden, damit Kultur auch in der künftigen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen wird. CDU/CSU und SPD müssen nun in der Kulturpolitik Farbe bekennen.“

Die Wahlprüfsteine 2005 des Deutschen Kulturrates sind im Internet verfügbar unter: http://www.kulturrat.de/wahlpruefsteine.htm