Deutscher Kulturrat kritisiert Kompetenzstreit von Bund und Ländern

Der Deutsche Kulturrat äußert sich enttäuscht über das zu Ende gehende Jahr. 2003 habe es «nur wenige wirklich wichtige kulturpolitische Impulse» auf der Bundesebene wie die eingesetzte Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» durch den Bundestag gegeben, kritisierte der Spitzenverband am Montag in Berlin.

Berlin (ddp). Geschäftsführer Olaf Zimmermann bilanzierte: «Es war kein gutes Jahr für die Bundeskulturpolitik. Gerade bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind verheilte Wunden zum Schaden der Kultur wieder aufgerissen.»

Dass nun die Föderalismuskommission von Bund und Ländern auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über die Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Kulturförderung entscheiden soll, sei «mehr eine Drohung als ein Beitrag zur Lösung» der Probleme, betonte Zimmermann. «Was wir brauchen, ist ein partnerschaftliches Zusammenwirken.» Die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und die finanzielle Situation der Kultureinrichtungen seien dramatisch, warnte er und fügte hinzu: «Hier müssen Antworten gegeben werden, für Kompetenzstreitereien haben wir wirklich keine Zeit mehr.»

Dass die Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der der Länder in diesem Jahr gleich zweimal scheiterte, sei ein «deutlich negatives Zeichen für die herrschende Bewegungslosigkeit» in der Kulturpolitik, erläuterte Zimmermann. Der Deutsche Kulturrat habe schon lange vor den damit verbundenen Gefahren gewarnt. Durch die gerade vollzogene Kündigung des Mitwirkungsabkommens des Bundes an der Kulturstiftung der Länder durch Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) verliere die Länder-Einrichtung in zwei Jahren 50 Prozent ihrer gesamten Fördersumme.

Besonders schmerzlich für den Kulturrat ist Zimmermann zufolge das von der Kulturstaatsministerin verkündete Auslaufen des Investitionsprogramms «Kultur in den neuen Ländern» und des Denkmalschutzprogramms «Dach und Fach» zum Ende 2003. Diese Aktivitäten seien nicht nur bei der Sicherung von Kultursubstanz in Ostdeutschland erfolgreich gewesen, sondern auch von «großer arbeitsmarktpolitischer Bedeutung», sagte der Geschäftsführer.

Der Deutsche Kulturrat erwartet von der Enquete-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler und zur Kulturfinanzierung, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden können.

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