Deutscher Kulturrat zum Wahlmanifest der SPD

Berlin, den 05.07.2005. Die SPD hat gestern als erste der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm zu den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden Bundestagswahl vorgestellt. Den Deutschen Kulturrat freut, dass die SPD unter der Überschrift „Wir wollen ein Land der Kultur sein“ ihre kulturpolitischen Vorhaben beschrieben hat. In zehn Punkten wird aufgeführt, welche Akzente die SPD setzen will.

Als wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat, dass die SPD direkt im ersten Absatz des „Kulturkapitels“ deutlich macht, dass die Kunst sowie die Künstlerinnen und Künstler Freiheit, Schutz und Förderung brauchen. Der Deutsche Kulturrat hätte sich gewünscht, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortung zur Sicherung und Stärkung der Künstlersozialversicherung deutlich gemacht worden wäre.

Ebenfalls begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die SPD die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern will.

Genauso begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die SPD die kulturelle Bildung in allen Schulformen fördern will. Der Deutsche Kulturrat vermisst allerdings eine Aussage im Wahlmanifest der SPD zur außerschulischen kulturellen Bildung sowie zur Verstärkung der Zusammenarbeit von Schule und außerschulischer Bildung.

Als besonders wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat das klare Bekenntnis der SPD zur Bedeutung der kulturellen und medialen Vielfalt und die Zusage, diese auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen. Angesichts der wachsenden Bedeutung europäischer und internationaler Entscheidungen für die Kultur wie der EU-Dienstleistungsrichtlinie und den GATS-Verhandlungen ist diese Zusage für den Deutschen Kulturrat sehr bedeutsam.

Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass zur Auswärtigen Kulturpolitik im Wahlmanifest der SPD keine Aussagen zu finden sind.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die SPD hat in den vergangenen sieben Jahren wichtige Akzente in der Kulturpolitik gesetzt. Besonders die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für Kultur und Medien beim Bundeskanzler war ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Kulturpolitik. Weitere müssen folgen. Ganz besonders muss die Auswärtige Kulturpolitik ein Thema für die SPD werden. Ebenso darf Integration nicht allein auf das Lernen der deutschen Sprache beschränkt werden. Wer eine Zuwanderungsgesellschaft will, muss sich der Herausforderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Bildung stellen.“