Die Kanzlerin auf "Bildungsreise"

Frankfurt/Main (ddp-hes). Die Frankfurter Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Geld für die Kommunen. Es sei gut, wenn Merkel die Bildungspolitik zur Chefsache machen wolle, sagte Ebeling am Donnerstag zu Beginn von Merkels «Bildungsreise».

Dies sei jedoch auch mit Konsequenzen verbunden, beispielsweise mit einem Nachfolgeprogramm für das vier Milliarden schwere Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Ebeling kritisierte, dass die Kommunen zum Bildungsgipfel im Oktober «mal wieder nicht» eingeladen seien. Was dort als Ergebnis herauskomme, habe aber direkte, auch finanzielle Konsequenzen für die Kommunen. Eine Politik, die die Kommunen zu Erfüllungsgehilfen des Bundes und der Länder mache, verfehle das Ziel, sagte Ebeling.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begann am Donnerstag eine «Bildungsreise» quer durch Deutschland. Die Kanzlerin will bis zum 9. Oktober zwölf Bildungseinrichtungen in zehn Bundesländern besuchen. Die Palette reicht vom Kindergarten über Schulen bis hin zu Ausbildungsbetrieben und Hochschulen. Zum Auftakt stand am Donnerstag die Visite eines Kindergartens in Frankfurt am Main auf dem Programm; anschließend war ein Besuch der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt geplant.

Merkel warb in der «Bild»-Zeitung dafür, finanzielle Spielräume aufgrund sinkender Schülerzahlen für Investitionen in die Bildung zu nutzen. Zwar sei nach den PISA-Studien im deutschen Bildungswesen bereits viel in Bewegung geraten. Noch immer klagten aber viele Schulen, »dass die Kinder nicht gut genug vorbereitet aus dem Kindergarten kommen«. Auch klage die Wirtschaft, dass 20 bis 25 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss nicht ausbildungsfähig seien. «An diesen Schnittstellen müssen wir uns noch verbessern», sagte die Regierungschefin.


Weitere Reaktionen auf die "Bildungsreise" der Kanzlerin:
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, forderte die Länder auf, «deutlich mehr» Lehrkräfte und Erzieherinnen" auszubilden. Andernfalls fehlten in kurzer Zeit Zehntausende Fachkräfte, warnte er vor einem Pädagogenmangel.

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, «Zuständigkeiten zu verwischen». Reformen bestünden auch «aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen». Dies könne man «auf Länderebene deutlich besser regeln». Bei Themen wie Kindertagesstätten und Hochschulen kooperiere man aber auch. So arbeiteten Bund und Länder etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten eng zusammen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die große Koalition habe «mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt». Merkel könne «zwar reisen, aber nichts bewegen». Dabei wäre weiterhin eine umfassende Bildungsreform notwendig.

Die Bildungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hielt der Kanzlerin vor, der Schwerpunkt ihrer Reise liege auf Vorzeigeprojekten. Mit den «Schattenseiten des Bildungswesens» wie «perspektivlosem Lernen in Hauptschulen, Warteschleifenkarrieren nach der Schule oder der miserablen Ausstattung in Kitas, Schulen und Hochschulen» wolle sich Merkel offensichtlich nicht auseinandersetzen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gesine Multhaupt und Jörg Tauss appellierten an Merkel, vor allem die CDU-geführten Landesregierungen aufzufordern, das Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung zügig umzusetzen. Gerade bei der frühkindlichen Bildung gebe es «noch erhebliche Defizite in einzelnen Bundesländern». Der FDP-Parlamentarier Patrick Meinhardt verlangte mehr Mittel für die frühkindliche Bildung. «Je früher wir in die Bildung junger Menschen investieren, desto bessere Ergebnisse erreichen wir», argumentierte er.