Faxverbot für den Kulturrat: Schlichtweg ein Akt der Zensur

Deutscher Kulturrat fordert Rücknahme des Haushaltsvermerkes

Berlin, den 15.11.2006. Aufgrund zahlreicher ungläubiger Anfragen bestätigt der Deutsche Kulturrat nochmals, dass die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses tatsächlich in einem verbindlichen Haushaltsvermerk ein Faxverbot im Haushalt des Deutschen Kulturrates vorgesehen haben. Wird der Haushalt, wie von den Berichterstattern vorgesehen, am kommenden Mittwoch verabschiedet, muss dieser Haushaltsvermerk vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdB umgesetzt werden.

Für den Deutschen Kulturrat, den Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedeutet die gestern bekannt gewordene Entscheidung der Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses, dass er vom wichtigen Kommunikationsmittel Fax abgeschnitten wird. Der Deutsche Kulturrat darf ab dem 01.01.2007 weder seine Gremien, andere Verbände oder Institutionen, Angeordnete oder auch die Presse per Fax informieren. Dieser zunächst lächerlich anmutende Haushaltsvermerk ist ein tiefer Einschnitt in die Autonomie eines Verbandes, denn schließlich sollte es jeder Organisation selbst überlassen bleiben, auf welchem Kommunikationsweg sie ihre Ansprechpartner informiert und die Ansprechpartner informiert werden wollen.

Der Deutsche Kulturrat weist daraufhin, dass das „Faxverbot" mit keiner Absenkung des Etats verbunden ist.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, hat gestern die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, sich bei der nun anstehenden Schlussberatung des Haushalts in der kommenden Woche dafür einzusetzen, dass dieser Haushaltsvermerk entfernt wird.

Der Kulturpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Hans-Joachim Otto, MdB, bezeichnete in seiner Pressemitteilung von heute den Beschluss der Berichterstatter des Haushaltsausschusses als einmalig in der Bundeshaushaltsgeschichte. In seinen Augen ist dieser Beschluss „ein unhaltbarer Eingriff in die Autonomie des Deutschen Kulturrates" und „schlichtweg ein Akt der Zensur". Hans-Joachim Otto fordert, dass dieser verbindliche Haushaltsvermerk in den bevorstehenden Haushaltsberatungen wieder zurückgenommen werden muss. Er warnt davor, dass ansonsten beim nächsten Bundeshaushalt „der Akademie der Künste das Telefonieren oder der Gedenkstätte Hohenschönhausen der Kauf von Briefmarken verboten wird".

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Beschlussfassung für den Bundeshaushalt ist eine ernsthafte Angelegenheit und keine Witzveranstaltung. Die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses haben über einen Etat von insgesamt 1,105 Mrd. Euro entschieden und einige neue, sehr positive Vorhaben in beträchtlicher Größenordnung bewilligt wie z.B. die Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes für die Museumsinsel in Berlin in Höhe von 73 Mio. Euro oder die Initiative Musik mit 1 Mio. Euro. Bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit sollte eigentlich kein Platz für vermeintliche Scherze, wie das Verbieten von Faxsendungen, sein. Ich hoffe sehr, dass bei der endgültigen Beschlussfassung zum Bundeshaushalt am kommenden Mittwoch die erforderliche Ernsthaftigkeit wieder zurückkehrt."