FDP kritisiert Fusionspläne

Kritik an Plänen für Deutsche Kulturstiftung - FDP nennt Papier «lückenhaft» - Forderung nach Spartentarifverträgen erhoben

Düsseldorf (ddp-nrw). In der Diskussion um die geplante Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern sieht die FDP in Nordrhein-Westfalen noch Nachbesserungsbedarf. Das von der Kulturstaatsministerin des Bundes, Christina Weiss (parteilos), vorgelegte Eckpunktepapier sei «unstrukturiert und lückenhaft», bemängelte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Brigitte Capune-Kitka, am Montag in Düsseldorf. Der Zusammenschluss der Organisationen zu einer Deutschen Kulturstiftung sei grundsätzlich zu begrüßen. Es müsse jedoch deutlich gemacht werden, wie bei der Zusammenlegung vor allem Personalkosten gespart werden könnten.

Zudem forderte die FDP, dass die neu geschaffene Kulturstiftung nur Projekte fördern dürfe. Kulturinstitutionen müssten aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin und aus den Etats der Länder unterstützt werden. Auch die Mittelvergabe müsse transparent sein. Ein Kuratorium mit einer unabhängigen Jury-Funktion müsse gebildet werden.

Die FDP plädiert des weiteren dafür, die tariflichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu verbessern. Nach Angaben der Partei sind 70 bis 80 Prozent der Theater und Museen in Deutschland von öffentlichen Trägern abhängig. Die nordrhein-westfälischen Liberalen forderten die Landesregierung als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder deshalb auf, sich für Spartentarifverträge in Bereichen wie Theater, Bibliotheken und Museen einzusetzen.

Bei einem grundsätzlichen Verbleib der öffentlichen Kultureinrichtungen im öffentlichen Dienst böten Spartentarifverträge umfassende Möglichkeiten, um für alle betrieblichen und organisatorischen Besonderheiten angemessene und bezahlbare Lösungen bieten zu können, hieß es. Die «Regelungsdichte» der heutigen Tarifverträge sei dagegen «zu groß».

Die nordrhein-westfälische CDU begrüßte die Forderung nach Spartentarifverträgen für Theater und Museen. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten die juristischen Voraussetzungen für neue Rechtsformen und mehr Eigeninitiative der öffentlichen Kultureinrichtungen geschaffen werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Richard Blömer. «Stiftungen und GmbH-Lösungen begünstigen effizienteres Wirtschaften nach kaufmännischen Maßstäben und motivieren zu mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung», erklärte Blömer. Eine nachhaltige Entlastung der öffentlichen Haushalte könne damit erreicht werden.